History

Der New Deal und die Große Depression (Teil II)

In Teil II unserer Serie zum New Deal beleuchtet IjT-Redakteur Mirko Vossen die Zeit nach der großen Depression.

Nachdem es im ersten Teil der Serie um die Vorgeschichte und den First New Deal ging, widmet sich Teil II dem Second New Deal. Dieser umfasste die Jahre 1935 bis 1938 und suchte vor allem nach langfristigen Lösungen und Antworten auf die Große Depression. Gleichzeitig war und ist er auch wesentlich umstrittener.

Politisches Klima verschärft sich

Der First New Deal stieß aufgrund der Krise auf parteiübergreifende Unterstützung und die Midterm Elections 1934 liefen für die Demokraten sehr erfolgreich. Mit Verbesserung der Konjunktur traten jedoch die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern wieder deutlicher hervor. Unternehmer kritisierten das Ausmaß der Regulierung, den Umfang der Sozialhilfe und die Höhe der Steuern. Auch Konservative Demokraten wandten sich gegen den New Deal. Zudem wurde von Linksaußen Kritik laut. Um den demokratischen Senatoren Huey Long sammelten sich Anhänger weitreichenderer Maßnahmen.

Grundstein für den amerikanischen Sozialstaat

Trotz der aufkommenden Kritik verfolgte die Regierung Roosevelts weiter ihre Ziele. Dabei hatte Arbeitsministerin Frances Perkins, erste Frau in einem US-Kabinett, starken Einfluss. Sie wollte insbesondere einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild einführen. Damals stellten die USA durch das Fehlen eines Sozialversicherungssystems eine Ausnahme unter den modernen Industriestaaten dar. Mit der Verabschiedung des Social Security Acts (SSA) wurde im Jahr 1935 schließlich die erste öffentliche Sozialversicherung auf Bundesebene eingeführt. Der SSA blieb in seinem Ausmaß hinter seinen europäischen Vorbildern zurück, unter anderem weil Finanzminister Morgenthau verhinderte, dass Landwirte, Hausangestellte und Selbständige einbezogen wurden. Auch die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung war nicht mehrheitsfähig. Dennoch fand mit dem Gesetz in den USA erstmals der Gedanke legislativen Ausdruck, dass der Bundestaat für die soziale Sicherheit der Bürger verantwortlich sei. Er legt somit den Grundstein des modernen, amerikanischen Sozialstaates.

Änderungen im Arbeitsrecht

Mit der Work Progress Administration (WPA) wurde 1935 zudem ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt. Die WPA stellte eines der größten relief-Programme des Second New Deals dar. Neben der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten wurden unter anderem Künstler unterstützt.

Auch im Arbeitsrecht kam es zu Änderungen. Mit dem National Labor Relations Acts, auch bekannt als Wagner Act, wurde ebenfalls 1935 Arbeitnehmern das Recht zugesprochen, Gewerkschaften zu bilden und Löhne sowie Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Eine Einigungspflicht gab es jedoch nicht. 1938 folgte der Fair Labor Standards Act, der einen Mindestlohn von 25 Cent pro Stunde sowie eine wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung von 44 Stunden festsetzte. Auch wurde die Arbeit von Kindern unter 16 Jahren verboten. Mit diesen arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagierte Roosevelt auch auf den ihn beunruhigenden Einfluss der Communist Party USA. Der Fair Labor Standards Act war das letzte große legislative Projekt des New Deals.

Konflikt mit dem Supreme Court

Ab 1937 kam es zu einem offenen Konflikt zwischen Roosevelt und dem Supreme Court, der hauptsächlich mit von den Republikanern nominierten Richtern besetzt war. Es gelang insbesondere vier Richtern immer wieder Mehrheiten zu organisieren und progressive Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Ermutigt durch seinen hohen Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl 1936 und verärgert durch einen angeblichen Kommentar von Richter McReynolds („I’ll never resign as long as this crippled son-of-a-bitch is in the White House“) veröffentlichte Roosevelt 1937 Pläne für eine Justizreform. Kern war dabei, dass der Präsident für jeden Supreme Court-Richter über 70 Jahren einen weiteren benennen konnte. Seine Pläne wurden – teils stark – kritisiert und nie verabschiedet. Durch das freiwillige Ausscheiden konservativer Richter kam es ab 1937 dennoch zu einer längeren Phase progressiver Rechtsprechung.

Nicht zuletzt durch einen Rückschlag bei der Erholung der Wirtschaft 1937/38 verloren Roosevelt und die New Dealers bei den Midterms 1938 die Kontrolle im Kongress an eine überparteiliche konservative Koalition. Einige Programme des New Deals wurden beendet und weitere Pläne verhindert. Seit 1939 folgten keine weiteren Reformankündigungen. Roosevelt blieb bis zu seinen Tod 1945 US-Präsident.

Der nächste Teil der Artikelreihe wird sich mit den Auswirkungen des New Deal beschäftigen. Inwiefern war er erfolgreich? Wie unterschiedlich fiel die Bewertung aus?


Bildrechte: Die WPA war eines der größten Programme des New Deals und konzipierte unter anderem Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, WPA, Public Domain / PD-USGOV.

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