Opinion

Neutral und Transatlantiker – ein Widerspruch?

Muamer Becirovic ist Bezirksobmann der Jungen ÖVP im 15. Wiener Gemeindebezirk. Stolzer Österreicher - und überzeugter Transatlantiker. Wie lebt es sich in einem Land, in dem Vladimir Putin auf der Hochzeit der Außenministerin tanzt?

Wir haben uns auf die Suche nach Transatlantikern gemacht. An Orten, an denen man sie nicht vermutet. In Wien, der Hauptstadt des neutralen Österreich sind wir fündig geworden: Aufgewachsen als Sohn von Flüchtlingen, die dem Krieg in Bosnien entkommen mussten, kam Muamer Becirovic zuerst nach Deutschland. Dort droht seiner Familie just die Abschiebung. In Wien besucht er später ein islamisches Realgymnasium und ein katholisches Gymnasium. Mit nur 20 Jahren wird Becirovic Bezirksobmann der Jungen Österreichischen Volkspartei (JVP) im 15. Bezirk. Als 23-jähriger Herausgeber des Digitalmagazins „Kopf um Krone“ schafft er es unter die 30 under 30 des Forbes Magazins. 


IjT: Du bist österreichischer Staatsbürger und siehst dich als Europäer und als Transatlantiker gleichermaßen. Was bedeutet das für dich?

Muamer: Mit den Vereinigten Staaten verbindet uns – etwa in Bezug auf die Konzeption des Staates oder der Gesellschaft – mehr als mit Russland und China. Ohne die Unterstützung der USA wären außerdem unsere Sicherheitsinteressen – Stichwort NATO – ziemlich bedroht.
Das heißt aber nicht, dass man jeden O-Ton aus den USA befolgen muss. Und diese Auseinandersetzung schätzen die Amerikaner auch. Sie dulden keine Schwäche. Tatsächlich sind unsere österreichischen, europäischen Interessen mit den US-amerikanischen am kompatibelsten. China versucht momentan Wertvorstellungen, die mit einem autoritären anti-demokratischen Gesellschaftsmodell verbunden sind, zu exportieren. China sieht Demokratie als eine Schwäche, ich dagegen bin überzeugter Demokrat und besorgt über diese Entwicklungen.

© Julius Hirtzberger

IjT: Wir sitzen gerade in Wien, der Hauptstadt Österreichs.
Hier ist wenig so heilig ist wie die Neutralität und kaum etwas so unpopulär wie die Vereinigten Staaten von Amerika.
Warum sind Transatlantiker in Österreich so unterrepräsentiert?

Muamer: Unverständlicherweise interessieren sich die Amerikaner nur sehr wenig für Österreich. Konträr dazu arbeitet jede Persönlichkeit, die in Österreich einen großen Namen hat, später in einem Russland-nahen Umfeld. Hans Jörg Schelling, der ehemalige Finanzminister Österreichs, arbeitet für Gazprom und ist als Berater für die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ eingestellt worden. Der Name „Alfred Gusenbauer“, ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler, fiel jüngst in den Russland-Ermittlungen rund um den ehemaligen Trump-Wahlkampfmanager von Paul Manafort. Ein weiterer Ex-Kanzler, Wolfgang Schüssel, sitzt im Aufsichtsrat des größten Telekommunikationskonzerns MTS, der eine gewisse Nähe zum staatlichen Ölkonzern Rosneft hat.

Die Amerikaner überlassen den Russen hier gänzlich das Feld. Ich verstehe auch die Ernennung der US-Botschafter in Österreich nicht: Hier scheint man weniger begabtes Personal nach Österreich zu entsenden – eine klare Strategie ist jedenfalls nicht erkennbar. Und das obwohl die USA in Österreich drittgrößter Investor ist.

„Es ist kaum zu glauben, dass man heutzutage Vladimir Putin und Donald Trump in der Beliebtheitsskala die gleichen Bewertungen gibt.“

Muamer Becirovic hat kein Verständnis für die zunehmende Popularität Vladimir Putins.

IjT: Wie blicken die Österreicher auf die USA?

Muamer: Es gibt einen latenten Anti-Amerikanismus in Österreich. Der hat bestimmt auch vieles mit außenpolitischen Fehlern der Bush-Administration zu tun – aber noch viel mehr mit effizienter Arbeit der russischen Seite. Mit nur geringen Mitteln ist eine deutliche Bewusstseinsveränderung zu Gunsten der russischen Seite zu beobachten: Es ist kaum zu glauben, dass man heutzutage Vladimir Putin und Donald Trump in der Beliebtheitsskala die gleichen Bewertungen gibt. Die europäische Seite handelt zunehmend naiv gegenüber Russland und lässt sich zu sehr von Trumps markigen Sprüchen beeindrucken. Man neigt zu einer Moralisierung der Außenpolitik – und das halte ich für einen Fehler.




Gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2006 brachten es die ansonsten recht demonstrationsmüden Österreicher sogar auf 15.000 Teilnehmer.
Bildrechte: Vmenkov.

IjT: Während und nach dem Zweiten Weltkrieg haben sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die damalige Sowjetunion unter enorm hohen Menschenopfern Europa vom Nationalsozialismus befreit.
Wieso ist die Ablehnung der USA trotzdem stärker als die Russlands?

Muamer: Das liegt bestimmt auch an der europäischen Wahrnehmung des Irak-Kriegs unter George W. Bush. Man hat Europa massiv unter Druck gesetzt. Seitdem werden die USA immer unbeliebter: Wenngleich die Interessen von Donald Trump und Vladimir Putin sich immer mehr ähneln, ist doch die Attitüde der beiden starken Männer komplett unterschiedlich. Putin wirkt als Mensch besonnener und rational. Trumps Auftritte müssen auf jeden fernsehenden Menschen bizarr wirken. Außer Zweifel ist es jedoch auch die erfolgreiche russische Propagandamaschinerie, die in Europa auf fruchtbaren Boden fällt. Alleine das zunehmende Engagement in Europas Parteien ist bedrohlich: Zu nennen sind da die Präsidentin des Front National Marine Le Pen, die aus dubiosen russischen Quellen Geld bezieht, wie auch die Freiheitliche Partei Österreichs, die einen Fünf-Jahres Vertrag mit der Partei Vladimir Putins abgeschlossen hat.

Offensichtlich hat Russland kein Interesse daran, mit einem Block von vereinten europäischen Staaten zu verhandeln, sondern mit jedem Einzelnen. Ich sehe hier die Amerikaner in verstärkter Verantwortung, sich nicht länger zurückzuziehen, sondern ihr größtes Interesse daran haben müssen Europa zu helfen, sich zu vereinigen, anstatt sich alleine auf den pazifischen Raum zu konzentrieren. Ohne Europa gibt es kein starkes Amerika in Eurasien.

„Als ich den ‚Knicks‘ unserer Außenministerin vor Vladimir Putin gesehen habe, dachte ich mir nur:

‚Mein Gott, wo sind wir hier gelandet?'“

Muamer Becirovic befürchtet einen langfristigen Imageschaden seines Landes.

IjT: Wenn wir die österreichische und die deutsche Parteienlandschaft miteinander vergleichen, fällt auf, dass die österreichischen Christlich-Sozialen, die ÖVP weniger stark transatlantisch orientiert ist, als ihre deutsche Schwesterpartei, die CDU. Letztere war unter Konrad Adenauer war die treibende Kraft in der Annäherung Deutschlands an den Westen. Komplementär dazu war es ausgerechnet der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der im Jahr 2000 einen Beitritt Österreichs zur NATO ins Spiel brachte. Laut Umfragen lehnten jedoch 80% der Österreicher dies ab. Wieso hängen die Österreicher so sehr an der Neutralität?

Muamer: Dazu muss man das österreichische Wesen besser verstehen. Die Österreicher wollen ihre Insel der Seeligen und mit den Problemen der Welt so wenig wie möglich zu tun haben. Das Mindset der K.u.K-Monarchie lebt bis heute noch in Österreich fort: „Der Kaiser regelt das, das Volk muss sich nicht sonderlich mit Politik beschäftigen.“ In Deutschland gab es 1848, die Reformation und intensive gesellschaftliche Auseinandersetzungen. In Österreich blieb es beim Versuch. Daher rührt das Festhalten an der heiligen Neutralität – auch wenn unter der Hand die Neutralität längst eine immer kleinere Rolle spielt. Nur traut sich das keiner zu sagen, weil es den politischen Selbstmord bedeuten würde. 


War den Transatlantikern näher als seinem Volk geheuer war: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (links) mit George W. Bush im Weißen Haus im Dezember 2005. Bildrechte: Eric Draper (White House Photo Director). Gemeinfrei.

IjT: Inwiefern spielt die Neutralität keine reale Rolle mehr? Wegen dem 1995 erfolgten Beitritt zur Europäischen Union?

Muamer: Auch wegen dem Beitritt zur EU, ja. Wenn morgen in Europa – auch in Österreich – etwas los wäre, ist die NATO zur Stelle. Zudem ist auch Österreich Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Auch wenn es im Vertrag der Europäischen Union eine Klausel gibt, die besagt, dass ein Mitgliedsstaat sich im Falle eines Angriffs auf ein EU-Mitglied zurückhalten dürfte, halte ich dieses Szenario für absolut absurd. Der Geist der Untertänigkeit ist in Österreich immer noch sehr stark. Man mag über die Obrigkeiten schimpfen in den eigenen vier Wänden, aber wenn sie kommen, stehen trotzdem alle Anwesenden im Raum auf. Man könnte den Österreichern hier durchaus etwas mehr Wahrheit zumuten.

„Menschenrechte, Demokratie und Liberalismus – und ein klares Bekenntnis zu Europa. Das unterscheidet uns auch von der östlichen Hemisphäre.“

Für Muamer Becirovic heißt „transatlantisch“ auch „pro-europäisch“.

IjT: Österreich und Russland haben eine lange historische Connection. Letztlich war es auch die „Moskauer Deklaration“ 1955, die Österreich die Neutralität beschert hat. Im selben Jahr sind auch die letzten Sowjetsoldaten aus Österreich abgezogen. Im August des vergangenen Jahres fand die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl statt, auf der auch Vladimir Putin höchstpersönlich eingeladen war, vor dem sich die amtierende Außenministerin untertänig verbeugt hat. Geht 2018 als das Jahr in der österreichischen Geschichte ein, in dem sowjetische Soldaten erstmals wieder auf österreichischem Boden präsent sind?

Muamer: (lacht gequält) Als ich den „Knicks“ unserer Außenministerin vor Vladimir Putin gesehen habe, dachte ich mir nur: „Mein Gott, wo sind wir hier gelandet?“. Die österreichische Außenpolitik war immer tendenziell opportun und vor allem eine Außen-Wirtschaftspolitik. Österreich versucht sich von allen Seiten etwas zu holen. Man beschränkt sich darauf, mit jedem gut auszukommen.

Ein Beispiel aus dem Nahen Osten: Kürzlich war der ägyptische Diktator as-Sisi in Wien zu Besuch. Während die politische Klasse den türkischen Präsidenten Erdogan in ungewohnter Einstimmigkeit für seine autoritäre Politik kritisiert hat, hörte man in diesem Fall nicht den Hauch einer Kritik. Während man sich bei as-Sisi dafür bedankt, dass er uns die Flüchtlinge vom Hals hält, verflucht man Erdogan geradezu in obsessiver Art und Weise. Die Gründe für diese verschobene Wahrnehmung von Russland und der Türkei findet man in der Geschichte Österreichs: Einmal ist es die Moskauer Deklaration und im Falle der Türkei die Türkenbelagerungen. Die Neutralität fährt seit jeher zweigleisig. Es ist alles andere als ein Zufall, dass Wien sowohl die Stadt mit der größten Diplomatendichte, als auch die mit der größten Spiondichte ist. In beiden Fällen bedarf es einer klaren Haltung. Alle reden plötzlich über Werte – aber nicht mehr darüber, dass westliche und europäische Interessen auch mit österreichischen Interessen identisch sein können. 


From Vladi with Love: Die amtierende Außenministerin Karin Kneissl und der russische Präsident Vladimir Putin gönnen sich ein Tänzchen auf ihrer „streng privaten“ Hochzeit.
Ein Skandal? Nur im Ausland.
Bildrechte: kremlin.ru. CC BY 4.0.


IjT: Welche Werte sind denn für dich „transatlantische Werte“?

Muamer: Menschenrechte, Demokratie und Liberalismus – und ein klares Bekenntnis zu Europa. Das unterscheidet uns auch von der östlichen Hemisphäre. Wäre Le Pen und nicht Macron 2017 gewählt worden, hätten wir den Laden „EU“ dicht machen können. Das müsste man sich wieder stärker vor Augen führen. Deshalb halte ich den starken Einfluss Russlands für ein großes Problem. Und dass Macrons Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Armee keinerlei Reaktion aus Deutschland hervorgerufen haben, halte ich für einen schwerwiegenden Fehler von Angela Merkel.

Aber auch die österreichische Bundesregierung surft aufgrund der abnehmenden Zustimmung für transatlantischen Bündnissen und der EU auf der Europa-Skepsis-Welle, statt für mehr Europa zu werben. So hat die Bundesregierung aus symbolischen Gründen den globalen Migrationspakt abgelehnt. Ich habe dieses Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit ebenso kritisiert, wie dass der Migrationspakt ausschließlichen Symbolcharakter hat. Damit macht man sich nicht viele Freunde in Österreich. Für mich beinhalten transatlantische Werte jedoch eben auch Multilateralismus und globale Zusammenarbeit.

„Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. In Österreich sind wir reich durch den Export, aber Feinde des Freihandels.“

Muamer Becirovic findet Österreichs Haltung zu TTIP heuchlerisch.

IjT: Stichwort globale Zusammenarbeit: Wie könnte Österreichs Rolle im Bezug auf den russischen Krieg in der Ukraine aussehen? Als neutrales Land hat es weniger geopolitische Kapazitäten als Deutschland.

Muamer: Wenn Trump mit einem Recht hatte, dann damit, dass die Europäer aufrüsten müssen. Es ist absolut unverständlich, dass die Amerikaner bisher in diesem Maße die Sicherheitsinteressen Europas bewahrt haben. Es wird langfristig im NATO-Interesse sein, dass sich eine europäische Armee bildet. Die US-Interventionen der letzten Jahre haben sehr viel Geld gekostet. Da ist es kein Wunder, dass die amerikanische Bevölkerung irgendwann – sehr überspitzt – sagt: „Die Welt soll meinetwegen brennen. Aber ich will, dass es mir gut geht. Dass meine Kinder vernünftige Schulen besuchen. Dass die Lehrer nicht drei Jobs machen müssen, um über die Runden zu kommen und so weiter.“

Deshalb wird die erste Frage sein: Wenn jedes europäische Land nun dem 2%-Ziel folgen würde – wie koordiniert man das? Die zweite Frage folgt darauf: Wer wird bereit sein, aufzurüsten? Und wer ist bereit, seine Soldaten in Kriegsgebiete zu entsenden? Da sehe ich weder in Deutschland noch in Österreich eine Bereitschaft. Ob Europa noch global eine Rolle spielen wird, entscheidet sich in den nächsten 10 – 15 Jahren. Das traut sich leider niemand zu sagen. Bis dahin wird China mehr Einfluss gewinnen – auch durch Projekte wie die „Neue Seidenstraße“. Durch das Aufkündigen der Trans-Pacific Partnership „TPP“ hat Trump ein Vakuum für die Chinesen hinterlassen. Das wird uns allen noch teuer zu stehen kommen. Uns scheint die globale Vorherrschaft zu entgleiten.

IjT: Wie steht Österreich eigentlich zu anderen transatlantischen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP?

Muamer: Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. In Österreich sind wir zwar reich durch den Export, aber Feinde des Freihandels. Politiker haben immer mehr die Neigung, komplizierten Dingen aus dem Weg zu gehen. Keiner erklärt mehr, warum diese Abkommen sinnvoll sind und keiner kämpft mehr um die Dinge – das gilt für ganz Europa. Österreich hat CETA glücklicherweise letztlich zugestimmt, aber nur mit großem Herzschmerz. Man muss endlich begreifen: Wenn die westliche Welt kein TTIP abschließt, dann macht es die andere Welt – und das schadet uns nur. 


Die Österreicher stehen transatlantischen Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. So auch der ehemalige sozialdemokratische Klubobmann Andreas Schieder, der CETA und TTIP ablehnte und – im Gegensatz zur FPÖ – später auch gegen das Abkommen stimmte.
Bild: Pressekonferenz mit Andreas Schieder, 15.05.2018.
Lizenz: SPÖ Presse und Kommunikation. (CC BY-SA 2.0)

IjT: Du hast dich in der Vergangenheit positiv über die deutsche Atlantik-Brücke – quasi das Epizentrum der transatlantischen Interessen – geäußert. Wo sind in Österreich die Transatlantiker organisiert?

Muamer: Das ist eine sehr gute Frage, die ich so nicht beantworten kann. Es gibt natürlich Parteien, in denen transatlantische Haltungen verbreiteter sind: Etwa in der ÖVP, aber auch bei den liberalen NEOS. Die deutsche Atlantik-Brücke ist dadurch entstanden, weil die USA dafür gesorgt haben. In Wien hat sich keiner darum gekümmert. Hier müssten sich die österreichischen Transatlantiker sich erstmal organisieren. Es wäre an der Zeit.

„Erst wenn in Österreich ein dunkelhäutiger Staatsbürger Bundeskanzler werden kann, ist der Austrian Dream dem Ideal eines American Dream nahegekommen.“

Für Österreich ist es noch ein langer Weg aus der selbstverschuldeten Untertänigkeit, so Muamer Becirovic im Interview.

IjT: Du hast in einem Beitrag geschrieben: „Jeder Kanacke sollte in Österreich alles werden können.“ Das klingt ein wenig nach der Vorstellung des American Dream. Gibt es einen Austrian Dream?

Muamer: Auch wegen der Vorstellung des American Dream bin ich ein großer Sympathisant der USA. Österreich hingegen ist eine Republik der Sekretäre. Der Austrian Dream ist: „Du machst nicht etwas, sondern du wirst zu etwas gemacht.“Wir haben eine mangelnde politisierte Öffentlichkeit. Das Interesse an Politik ist erschreckend gering, auch weil es allen gut geht. Das ist das Gegenteil des American Dream. In Österreich sind wir gerne unter uns. Die, die hinzukommen, müssen so sein wie wir. Wir tolerieren zwar den Anderen, aber von Akzeptanz sind wir weit entfernt. 

IjT: Was müsste unternommen werden, um die Vorstellung eines American Dreams – und damit auch die USA – in Österreich beliebter zu machen?

Muamer: Mein größtes Herzensanliegen ist es, dafür zu sorgen, dass in Österreich Chancengerechtigkeit herrscht. Jeder soll möglichst ideale Startbedingungen haben. Momentan bemühen wir uns noch nicht einmal darum – insbesondere das Bildungssystem müsste mehr dafür dienen, dass jeder seinen Talenten nachgehen kann. Erst wenn in Österreich ein dunkelhäutiger Staatsbürger Bundeskanzler werden kann, ist der Austrian Dream dem Ideal eines American Dream nahegekommen.

Faktisch gesehen nützt Österreich die Einwanderung bereits, aber wir machen das unter der Hand. Um das zu ändern, bräuchte Österreich auch ein anderes Narrativ: Österreich ist ein Einwanderungsland – but no one talks about it. Woran die österreichische Erzählung verstärkt anknüpfen muss, ist die Monarchie – ein Vielvölkerstaat, an den österreichisch-ungarischen Multilateralismus, an seine intellektuellen Fähigkeiten und diplomatische Fähigkeiten. Der Weg zum amerikanischen Traum führt in Österreich über die Monarchie.

Meine Mutter hat mir immer gesagt: Play by the rules, sei fleißig und du kannst vieles erreichen. Solche Wertvorstellungen könnte man wieder mehr betonen: Leistungsgesellschaft. Dann klappt das auch mit dem American Dream in Österreich. 


Am 24. Januar 2019 wird Muamer Becirovic gemeinsam mit dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler Erhard Busek ein Streitgespräch über die Zukunft Europas veröffentlichen. Die Veranstaltung findet in der Diplomatischen Akademie Wien statt.

2 Kommentare zu “Neutral und Transatlantiker – ein Widerspruch?

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