Opinion The Initiative

Mr. Trump, übernehmen Sie!

IJT-Präsident Lukas Posch konstatiert das baldige Ende der Hungerdiktatur in Venezuela. Und fordert die Weltgemeinschaft auf, den demokratischen Systemwechsel zu unterstützen.

 

Es gibt sie noch: Die Momente, in denen jedwede Logik über Bord geworfen scheint. Fündig wurde ich kürzlich in der marxistisch-leninistischen Zeitschrift “Junge Welt” vom 25. Januar 2019. Mit den Worten Trump putscht in Caracas zeigt das Blatt unfreiwillig ehrlich, wie verschoben die realsozialistische Wahrnehmung stattfindet – wenn es lieb gewonnenen anti-amerikanischen Autokratien plötzlich an den Kragen geht.

Dürfen auf Zuspruch von Linksaußen bauen:
Autokrat Maduro (links) und Vladimir Putin.
Bildquelle: Kremlin.ru

Aus Sicht der selbsternannten Weltrevolutionäre, die das Experiment des Hugo Chávez aufgeregt und zeitweilig mit Beifall verfolgten, steht Venezuela für ein Modell, in dem ein Staat sich gegen seine imperialistischen Nachbarn behauptet – und das ganz besonders gegen die bösen Kapitalisten aus den USA. Wer die dunkelrote Brille abnimmt, dem tut sich jedoch ein failed state auf. Mit dem Hunger von Millionen Menschen konfrontiert, werden diejenigen, die zustimmend nicken, wenn die “Junge Welt” von Putsch spricht, wieder davon sprechen, dass es sich eben nicht um den real existierenden Sozialismus handelt, sondern um eine Vorstufe. Eine Ableitung. Eine Fehlleitung. Oder sonst Etwas.

Es ist ohnehin immer nur so lange real existierender Sozialismus, bis die Tiere aus dem Zoo auf dem Esstisch landen müssen, weil es sonst nichts zu essen gibt. Klingt zu weit hergeholt? Unabhängige Berichte stellen klar: Wenn ein Monatslohn ausreicht, um sich davon weniger als drei Kilo Fleisch zu kaufen, aber sonst gar nichts, dann müssen Büffel und Wildschweine wohl ihren Teil zur Erfüllung des sozialistischen Leistungsprinzips beitragen:  Ob Marx das im Sinne hatte, als er in der Kritik am Gothaer Programm schrieb: “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“?

Das geht auf keine Kuhhaut, möchte man meinen – und doch sieht die Weltöffentlichkeit seit Jahren mehr oder weniger unbeeindruckt zu, wie das Unrecht regiert. Unrecht heißt in diesem Fall: Folter, Mord, Verschleppung und bewusstes Aushungern der eigenen Bevölkerung. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, knapp drei Viertel haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln. Dem steht eine regierungsnahe Kaste gegenüber, die etwa Gelder aus dem Import von Nahrungsmitteln abfließen lässt.

Ein Protestierender stellt sich der venezolanischen Nationalgarde entgegen. Mai 2017. Bildquelle: Efecto Eco. CC 3.0.

Den vorläufigen Endpunkt scheint diese Geschichte in der Wahl des venezolanischen Sozialdemokraten der Voluntad Popular – Juan Guaidó – zum Präsidenten der Nationalversammlung zu finden. Diese Rolle entspricht in etwa dem Speaker of the House bzw. einer Mischung aus Fraktionschef und Bundestagspräsident. Kürzlich wurde er von der entmachteten Nationalversammlung zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt.  Nicolás Maduro, der aktuelle Machthaber, weigerte sich, ihn anzuerkennen. Zugleich wird aber auch Maduro selbst von vielen Venezolanern, aber insbesondere von anderen Staaten nicht als Präsident anerkannt.

Was bisher geschah

Bereits im Dezember 2015 unterlag die sozialistische Partei (PSUV) einem demokratischen Wahlbündnis und erzielte weniger als ein Drittel der Mandate in der Nationalversammlung. Als Reaktion auf den Machtverlust berief die noch im Amt befindliche sozialistische Mehrheit eine verfassungsgebende Versammlung ein, welche im Juli 2017 gebildet wurde. Das Wort “gewählt” passt zum Prozess einfach nicht – Arbeitern und Angestellten wurde mit Entlassung gedroht, sollten sie sich weigern, an der Abstimmung teilzunehmen. Zudem wurden viele der Kandidaten aus formellen Gründen nicht zugelassen – nicht umsonst wurden Wahlen mehrfach vorgezogen.

Nach unabhängigen Schätzungen folgten nur 20% der Venezolaner dem Abstimmungsaufruf, selbst von Regierungsseite wird eine Zahl von lediglich 41,5% genannt. Mangels anderer Kandidaten entschied die sozialistische Partei die Abstimmung für sich und bildete – am verfassungsmäßigen Parlament vorbei – eine neue legislative Kammer, die Nicolás Maduro neue Autorität verleihen soll.

Maduro selbst wusste schon, wozu er diese Autorität brauchen würde. Die Immunität aller Abgeordneten der vom Volk gewählten Kammer solle aufgehoben werden, und ganz nebenbei solle die Opposition “mit den schier unbegrenzten Mitteln der verfassungsgebenden Versammlung verfolgt werden”.

Selbst im Bermudadreieck zwischen Trump Tower, Moskau und Mar-a-Lago, in dem Trump-Kritiker den 45. Präsidenten der USA regelmäßig vermuten, scheint für den politisch oftmals unorthodox handelnden Donald J. Trump klar zu sein, dass mit Macht auch Verantwortung einhergeht.

Lukas Posch findet lobende Worte für die eindeutige Positionierung der US-Administration auf die Seite der demokratischen Opposition.

Im Mai 2018 fand eine weitere manipulierte Wahl statt, in welcher Maduro für eine weitere Amtszeit zum Präsidenten gewählt wurde– nachdem die Wahlen mehrfach vorverlegt und Kandidaten inhaftiert oder einfach von der Teilnahme ausgeschlossen worden waren. Kurz nach Vereidigung Maduros am 10. Januar 2019 ließ sich der im Dezember 2018 zum Präsidenten der (entmachteten) Nationalversammlung gewählte Juan Guaidó von dieser Versammlung zum Präsidenten Venezuelas ausrufen. Letztlich um der Herrschaft Maduros ein Ende zu setzen und das Land geregelten Wahlen zuzuführen – mitsamt Beobachtern aus dem Ausland und ohne die Durchführung der Wahlen durch das Heer.

“Geht wählen oder werdet erschossen”

Um dieser Entscheidung Unterstützung beizupflichten, gingen in den letzten Tagen mehrere Hunderttausend Menschen in Venezuela auf die Straße und demonstrierten. Auch um der Gefahr zu trotzen, von regierungstreuen Milizen angeschossen oder von der Polizei verschleppt zu werden. Insofern verwundert es nicht, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten, beinahe aller Staaten Südamerikas und Europas und auch die Europäische Union den Oppositionsführer als Repräsentanten Venezuelas anerkennen. Gibt es an dieser Stelle folglich eine Entscheidung zu treffen? Wer soll Venezuela nach außen vertreten, wer soll die Geschicke des Landes lenken?

Gut, dass die Vereinigten Staaten erkannt haben, dass es keine Entscheidung braucht, um festzustellen, wer infrage kommt, um dem Volk die Teilhabe an einer Demokratie zu ermöglichen. Kleiner Tipp für das Team der “Jungen Welt”: Es ist nicht der Kandidat, der das Volk vor die Entscheidung stellt, wählen zu gehen oder erschossen zu werden. Umso trauriger ist es, dass die Frage überhaupt gestellt werden muss, ob die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernehmen soll.

Wie gegen Protestierende vorgegangen wird, hat im vergangenen Jahr etwa die New York Times dargestellt.

Jedoch ist schon jetzt in Anbetracht der weltpolitischen Positionierung klar, dass diese “Gemeinschaft” auf keinen gemeinsamen Nenner kommen wird. Zu groß scheinen die Interessen der auch im UN-Sicherheitsrat mit Vetomacht ausgestatteten Unterstützer der usurpatorischen Regierung in Caracas. Egal, was in den kommenden Tagen in Venezuela passieren wird, am Ende sind wieder die Amerikaner schuld. Denn mindestens genauso sicher wie die Blockadehaltung undemokratischer Staaten – und, unglücklicherweise, auch Mexikos – ist, dass nur die USA in der Lage und dazu gewillt sind, dieser Situation Einhalt zu gebieten.

Wo Repression gegen Unschuldige geschieht, greifen die USA ein

Selbst im Bermudadreieck zwischen Trump Tower, Moskau und Mar-a-Lago, in dem Trump-Kritiker den 45. Präsidenten der USA regelmäßig vermuten, scheint für den politisch oftmals unorthodox handelnden Donald J. Trump klar zu sein, dass mit Macht auch Verantwortung einhergeht.

Wo Repression gegen Unschuldige ausgeübt wird, wo kein Richter über den Tätern zu stehen scheint, dort ist es die Aufgabe der Vereinigten Staaten, für Recht zu sorgen.

Lukas Posch sieht die Aufgabe der USA auch darin, Autokraten zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Unterschied zur in ihrer Legalität heute in Zweifel gestellten NATO-Operation in Jugoslawien im Frühjahr 1999 würde ein möglicher Eingriff der Vereinigten Staaten auf einer weit breiteren Basis stehen. Es ist gemeinhin bekannt, dass die venezolanische Kleptokratie Menschenrechte nicht nur schlichtweg nicht beachtet, sondern vielmehr auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit mit Füßen tritt. Regelmäßig sterben bei Demonstrationen Menschen durch den unverhältnismäßigen Einsatz polizeilicher Mittel, und mehrfach verschwanden Regimekritiker dauerhaft.

Zugleich geht es um noch viel mehr: Die weltpolitische Sendung, welcher sich die US-Amerikaner parteiübergreifend bewusst sind, umfasst zwingend auch das Eintreten für Freiheit, Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme und die rule of law. Realsozialistische Systeme sind zum Scheitern verurteilt. Sie eint, ob im sowjetischen Sektor, in Nordkorea, in Venezuela oder vielerorts in Afrika, stets das Bemühen der Herrschenden, Andersdenkende durch Repression gefügig zu machen. Und wo Repression gegen Unschuldige ausgeübt wird, wo kein Richter über den Tätern zu stehen scheint, dort ist es die Aufgabe der Vereinigten Staaten, für Recht zu sorgen.

Trump: Ein Realist, kein Isolationist

“Die Welt soll wissen, dass wir uns nicht auf der Suche nach Feinden ins Ausland begeben”, meinte der damalige Präsidentschaftskandidat Trump. Deshalb anzunehmen, der Präsident stünde für Isolationismus und würde deshalb wegsehen, während Millionen Menschen leiden, ist grober Unfug.

An der Richtigkeit eines möglichen Eingriffs werden auch die Unkenrufe von links außen nichts ändern. Wer der venezolanischen Propaganda anheim fallen sollte und nun halluziniert, “die CIA würde jetzt eingreifen”, verkennt, dass es Momente gibt, in denen der Bogen überspannt ist. In Venezuela ist dieser Punkt seit mehreren Jahren erreicht. Wurden vor einigen Jahren nur mutmaßliche Regimekritiker ausgehungert, ist es infolge ununterbrochener Misswirtschaft nun auch der Punkt erreicht, an dem die überwältigende Mehrheit des venezolanischen Volks an Hunger leidet.

Eine Regierung, die ihr Volk durch politisch opportune Rationierung von Lebensmitteln gefügig machen möchte und die auf Oppositionelle Jagd macht, wie “Präsident” Maduro es selbst ausdrückt, regiert gegen das eigene Volk. In Situationen, in denen die eigene Justiz die Grundrechte eines jeden Menschen auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Meinungsfreiheit nicht mehr aufrechterhalten kann oder möchte, braucht die Welt auch im Jahr 2019 noch jemanden, der sich angesprochen fühlt. Dem es nicht egal ist, wie ein Volk zum Spielball einer Diktatur wird.
Darum: Mr. Trump, übernehmen Sie!

4 Kommentare zu “Mr. Trump, übernehmen Sie!

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