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From The Headlines History

Macedonia calling

Voraussichtlich 2020 wird Nordmazedonien das 30. NATO-Mitglied. Es ist das Ziel einer langen Reise.

Im kommenden April wird die NATO 70 Jahre alt. Kurz vor diesem Jubiläum ist der Weg für das 30. Mitglied geebnet: Die Republik Nord-Mazedonien.

Die Botschafter der 29 Nato-Staaten unterzeichneten am 6. Februar 2019 das Beitrittsprotokoll für das Land, das noch einen anderen Namen trägt. Voraussichtlich im Jahr 2020 wird Nord-Mazedonien dann vollwertiges Mitglied. Dem Beitritt geht eine lange Reise voraus.

Die Republik Mazedonien (oder Makedonien) ist ein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens und erlangte 1991 die Unabhängigkeit. Aufgrund eines Namensstreits wird sie international oft als former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) bezeichnet. So weigert sich sein südlicher Nachbar Griechenland, das Land unter dem Namen Mazedonien anzuerkennen. Hintergrund ist dabei, dass so auch eine nördliche Region Griechenlands heißt, aus der unter anderem Alexander der Große stammt. Dieses historische Erbe wird wiederum von den Griechen für sich beansprucht.

Über ein Viertel Jahrhundert lange stritten Nationalisten auf beiden Seiten über den Namen und die staatlichen Symbole. Griechenland legte sowohl gegenüber einem NATO- als auch einem EU-Beitritt Mazedoniens ein Veto ein. Es brauchte eine Regierungskrise samt Neuwahl in Mazedonien, Alexis Tsipras an der Spitze der griechischen Regierung sowie ein bisschen amerikanischen Druck um den Stillstand aufzulockern.
Aber der Reihe nach.

Proteste gegen eine korrupte Regierung

2006 hatte Premierminister Nikola Gruevski mit seiner christdemokratischen Partei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) die Macht in Mazedonien übernommen. Im Laufe der Zeit hatte seine Regierung dann eindrucksvoll gezeigt, dass das wohl längste Parteiakronym Europas nicht vor korruptem und autokratischen Gebaren schützt. Die VMRO baute einen Klientel-Staatsapparat auf, höhlte Grundrechte aus und verfolgte Kritiker. In nahezu jedem Demokratie- und Rechtsstaatsindex ging es für das Land steil bergab (z.B. Freedom House und Reporters without Borders). Es kam ab 2014 zu Protesten der Zivilgesellschaft, die im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichten. Gruevski wurde dabei die zweifelhafte Ehre zu teil, das erste Staatsoberhaupt zu werden, das behaupte, Proteste gegen ihn wären von George Soros bezahlt.

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Proteste gegen Nikola Gruevski – von Soros bezahlt?!
Foto: Vanco Dzambaski, NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Im Rest von Europa wurde Gruevski trotzdem lange hofiert, war es doch er, der einen entscheidenden Teil der Balkanroute für Flüchtlinge schloss. Insbesondere christlich-konservative Schwesterparteien der VMRO hielten lange zu ihrem Mann in Skopje. So besuchte der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz in seiner Rolle als ÖVP-Politiker noch kurz vor den unumgänglichen Neuwahlen eine Wahlkampfveranstaltung der VMRO.

Trotz der Unterstützung verlor die VMRO bei der Neuwahl im Dezember 2016 erheblich an Stimmen – blieb jedoch mit 51 Mandaten knapp vor den Sozialdemokraten um Zoran Zaev (49 Mandate) stärkste Partei. Nachdem nicht zuletzt wegen einer anti-albanischen Kampagne im Wahlkampf keine albanischen Minderheitspartei mit der VMRO koalieren wollte, wurde nach einer Ewigkeit Zoran Zaev im Mai 2017 zum Premierminister gewählt.

Der Einfluss der USA auf die Zerschlagung des gordischen Knoten

Zaev hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Mazedoniens Beitritt in NATO und EU voranzutreiben. So verhandelte er mit Griechenlands Regierung um den Sozialisten Alexis Tsipras über eine Beilegung des Namensstreits. Man einigte sich unter bitterem Protest von Nationalisten in beiden Ländern im sogenannten Prespa-Abkommen darauf, dass die Republik Mazedonien zukünftig Republik Nordmazedonien heißen sollte und Griechenland daraufhin die Westbindung des nördlichen Nachbarn nicht mehr blockiert. Ein Referendum in Mazedonien zeigt einerseits eine klare Unterstützung der Bevölkerung für diesen Vorschlag, verfehlte andererseits aber die nötige Beteiligung. Dennoch passierte die Einigung die Parlamente beider Länder. Somit war zumindest für einen schnellen NATO-Beitritt der Weg frei. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls müssen nun noch die Parlamente der 29 anderen Staaten dem Beitritt Nordmazedoniens zustimmen.

Neben den zivilgesellschaftlich erzwungenen Neuwahlen, der Initiative von Zaevs Regierung und der Verhandlungsbereitschaft Tsipras‘ war es auch die Unterstützung der USA, die den gordischen Knoten zerschlug. Insbesondere Hoyt Brian Yee, ehemaliger Deputy Assistant Secretary for European and Eurasian Affairs im US-Außenministerium, trieb die Entwicklungen voran. So übten die USA Druck auf VMRO-Politiker aus, die Regierungsbildung durch Zoran Zaev und den Beitrittsprozess nicht weiter zu behindern. Die EU spielte dabei kaum eine Rolle – auch wenn sie es nachher gerne behauptete.

Die NATO macht ihren Einfluss deutlich

Was gewinnt die NATO nun durch ihr 30. Mitglied? Auf den ersten Blick nicht viel. Mazedonien ist ein ressourcenarmer Binnenstaat mit rund zwei Millionen Einwohner in einem Gebiet, in dem die Mehrheit der Staaten bereits NATO-Mitglieder sind. Es gibt circa 153 Millionen Dollar für sein Militär mir rund 8.000 aktivem Personal aus – was 1,19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht. Der Ertrag der NATO ist also geostrategisch zu vernachlässigen und militärisch irrelevant.

Der Wert des Beitritts für den Westen zeigt sich zum einen in dem eindeutigen Signal, das durch die Überwindung eines jahrelangen Konfliktes in einer spannungsreichen Region entsteht. Zum anderen hat die NATO ihren Einfluss in einem Gebiet deutlich gemacht, das zunehmend ihre Gegenspieler interessiert. So versuchte Russland – wie zuvor beim Beitritt Montenegros – den Beitritt Mazedoniens sowohl in der Republik selbst als auch in Griechenland zu verhindern. Das 30. Mitglied ist also auch ein Signal an Putin und seine aggressive Politik in seiner Nachbarschaft – auch wenn Russlands Einfluss in Mazedonien zu vernachlässigen ist. Während Putin vor allem politischen Druck und Rhetorik nutzt, setzt China auf dem Balkan auf eine Abhängigkeit durch Kredite. Ein Fünftel aller Auslandsverschuldung stammt von Darlehen aus der Volksrepublik. Zudem treibt die Kommunistische Partei den Austausch von Think Tanks voran. Als weitere Akteure in den Westbalkanländern treten die Türkei, Saudi-Arabien und nicht-staatliche islamistische Gruppen auf.

NATO-Mitgliedschaft als Voraussetzung für EU-Beitritt

Auch für Mazedonien ist der direkte militärische Wert des NATO-Beitritts überschaubar. Vor einer russischen Invasion musste sich das Land auch zuvor nicht fürchten. So ist die NATO-Mitgliedschaft weniger eine Sicherheitsgarantie als eine de facto-Voraussetzung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zuvor kommunistisch regiert wurden, sind zuerst der NATO und dann der EU beigetreten. Dass ein EU-Staat Nordmazedonien eher in ferner als in naher Zukunft wahrscheinlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Darüber hinaus kann Zaev die NATO-Mitgliedschaft innenpolitisch als Erfolg seiner Regierung verbuchen.

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Zeremonie mit NATO-Flagge in Skopje
Foto: Regierung der Republik Mazedonien, Public Domain. CC 2.0.

Und den kann Zaev dringend gebrauchen. Denn auch wenn der EU-Fortschrittsbericht nach den düsteren Gruevski-Jahren auf nahezu jedem Gebiet Verbesserung erkennt, sind für das Land viele Fragen offen. Eine Reformagenda ist angestoßen. Nun muss sich zeigen, wie nachhaltig Zaev und seine Leute diese vorantreiben. Dabei hat das Prespa-Abkommen nicht nur Ressourcen sondern auch Glaubwürdigkeit gekostet. So spricht vieles dafür, dass die neue Regierung einen Deal mit der VMRO ausgehandelt hat, um sich Stimmen im Parlament zu sichern. Auch die Flucht des verurteilten Gruevski nach Ungarn könnte – so wird behauptet – Teil des Deals gewesen sein. Nur wenn sich das Land nun konsequent weiter in Richtung demokratischer Rechtsstaat mit funktionierender Korruptionsbekämpfung bewegt, ist eine EU-Mitgliedschaft überhaupt denkbar.

Nimmt Trump die kollektive Sicherheit ernst?

Auch für die NATO stellen sich mit dem kommenden Beitritt Fragen. So scheint US-Präsident Trump die Gefahr zu sehen, dass kleinere NATO-Staaten in spannungsreichen Regionen die Allianz in einen Krieg ziehen. Im Juli 2018 äußerte er die Befürchtung, dass das 29. Mitglied Montenegro einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Die Einwohner des Balkanstaates beschrieb er als „very aggressive“. Ungeachtet dessen, dass dies so ziemlich jedem Balkan-Klischee von Montenegrinern widerspricht, bleibt die Frage, inwieweit Trump die kollektive Sicherheitsgarantie der NATO ernst nimmt. So hat das House of Representatives erst im Januar 2019 ein Gesetz verabschiedet, dass es der Regierung verbietet, Bundesmittel für einen NATO-Austritt zu nutzen. Dass dies mit Stimmen beider Parteien passierte, macht die Ambivalenz der US-amerikanischen Außenpolitik unter Trump ebenso deutlich, wie der Einsatz der USA für die Mitgliedschaft Nordmazedoniens.

Der kommende NATO-Beitritt Nordmazedoniens wird also sicherlich weder dem Land noch der Allianz schaden. Im Gegenteil: die NATO hat ungeachtet der vielen Fragen, die sie umgeben, auch ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Kriegs ihre Relevanz und ihren Einfluss deutlich gemacht. Für den Balkanstaat ist die Mitgliedschaft ein erster Schritt in die richtige Richtung. Inwieweit es weiter in diese Richtung geht, wird die Zukunft zeigen. Bis dahin: добредојден, Македонија!

Bildquelle: Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; Foto: NATO, NonCommercial – NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). 

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