Da ist es, das lang ersehnte Konjunkturprogramm für die amerikanischen Gerichte. Da die bisherigen Regierungsjahre ja so arm waren an juristischen Auseinandersetzungen über Trump-Maßnahmen, hat sich der Präsident etwas ausgedacht. Er hat einen Notstand an der südlichen Grenze erklärt.
Die Reaktion folgte prompt. Oder die Reaktionen. Denn eine ganze Reihe von Akteuren kündigten Widerstand und Klagen an. Kalifornien zum Beispiel. Und Mitglieder des Repräsentantenhauses. Und auch wenn Trump ankündigte, seine Notstandserklärung zu verteidigen, gibt es in der republikanischen Partei kritische Stimmen. Will Hurd aus Texas etwa. Die Regierung sei nicht darauf ausgelegt, mit Notstandserklärungen zu operieren. Und dann hat Trump sich womöglich noch selbst in den Fuß geschossen, als er die Erklärung live und in Farbe als nicht notwendig bezeichnete.
Aber worum geht es eigentlich? Die Administration möchte Gelder zum Bau der Mauer / Stahlbarriere / Wasauchimmerhauptsachehoch umlenken. Und der Weg dazu führt für sie über eine Notstandserklärung. Die ist in den USA übrigens nicht so ungewöhnlich wie etwa in Deutschland. Wikipedia hat eine lange Liste, viele Sanktionen fallen in diese Kategorie. Auch Obama nutzte das Instrument. Also: Auf zu den Gerichten!
Der Kleine und die Haftanstalt, Amazon und das Hauptquartier
Natürlich gab es noch andere Nachrichten. Zum Beispiel wurde der mexikanische Drogenboss „El Chapo“ Guzman vor einem New Yorker Gericht in allen zehn Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das könnte für ihn lebenslängliche Haft bedeuten. Allerdings hat er durchaus einen Ruf als Ausbrecher. Über das Sinaloa-Kartell, zu dessen führenden Köpfen Guzman gehörte, hat Netflix gerade einen Spin-Off seiner Erfolgsserie Narcos herausgebracht.
Auch abseits der Gerichte war New York City diese Woche in aller Munde. Wechselseitig brachen Menschen entweder in Jubel aus oder holten sich kleinere Traumata vom Facepalmen, als Amazon ankündigte, ein neues Hauptquartier doch nicht in der Stadt zu bauen. Ausschlaggebend war der deutliche Widerstand vor Ort. Erinnert irgendwie an Google und Berlin. Nur dass die Berliner Geschichte für Google lehrreicher war. Dort kennt man jetzt das Wort „Bezirksstadtrat“. Und was lernen wir daraus? Große Konzerne dann wohl nur noch in Orten wie Hamburg, Bundesstaat New York oder in Petting in Oberbayern?
Sicherheitskonferenz
Wo wir in Bayern und beim Stelldichein sind: Das Meet-and-Greet der internationalen Sicherheitspolitik war ja auch noch. Die Münchener Sicherheitskonferenz 2019. Wie immer spannend, wie immer konntet ihr das bereits auf anderen Kanälen verfolgen. Die Initiative junger Transatlantiker war übrigens mit dabei. Wer den Klassenausflug begutachten möchte – auf Facebook und Twitter werdet ihr fündig.
Facepalm-Festival
Nach aller Seriosität knüpfe ich wieder oben beim Facepalm an. Ihr steht auf diese Shows, die erscheinen wie ein Unfall in Zeitlupe? Bei denen das Versagen so sicher ist wie das Amen in der Kirche? Bei dem sich die Charaktere langsam, aber unvermeidlich auf den großen Crash zubewegen? Dann ist Fyre auf Netflix genau das Richtige für euch. So viel Versagen mit Ansage war selten.
Abgesehen davon gibt es aus unsere Musik-Kategorie gerade keine Neuigkeiten. Stillstand an den Chart-Spitzen in den USA. Also habe ich mal geguckt, was mir sonst so aus den Top 10 besonders gut gefällt. Die Antwort: Nix. Und dann bin ich eben auch rat- und musiktipplos.
Also zum Ende einfach der Twitter-Tipp der Woche: Carlo Masala. Lest seine persönlichen und authentischen Tweets zur Sicherheitskonferenz nach. Es lohnt sich!
Titelbild: President Donald J. Trump delivers remarks Friday, Feb. 15, 2019, in the Rose Garden of the White House, on the national security and humanitarian crisis on the southern border of the United States. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian), public domain.
