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INF-Vertrag: Weiter verhandeln!

Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist fatal. Er muss bewahrt werden, schreibt Gastautor Felix Stoßmeister.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts beherrschten europäische Reiche den größten Teil der Welt. Sie verknüpften ökonomische, politische und militärische Dominanz auf für ihre kolonialen Untertanen oftmals schreckliche Weise. Zwei Weltkriege später war diese historische Ausnahmestellung verloren. Gewahr werden mussten sich die Westeuropäer dessen jedoch nie.

Zumindest nicht vollumfänglich. Der heraufziehende Kalte Krieg bescherte ihnen einen Platz am Tisch mit der sie schützenden Weltmacht USA. In diesem Kontext entstand die multilaterale, vertragsgestützte Ordnung, welche unserem Kontinent noch heute seine Sicherheit garantiert. Wiewohl es immer wieder Interessenunterschiede und Streit gab, deren Höhepunkt wohl der Irak-Krieg unter Präsident George W. Bush darstellte, so meinte man doch, sich zumeist aufeinander verlassen zu können. Zwar muss die Lage unter Präsident Obama als ambivalent beurteilt werden, doch scheint diese Zeit grundsätzlicher Verlässlichkeit spätestens mit seinem Amtsnachfolger Donald J. Trump vorbei zu sein.

ZEITEN ÄNDERN DICH

Die Europäer? Rivalen, die er in einem Atemzug mit China nennt.
Die NATO? Teuer und unfair.
Das Pariser Klimaabkommen? Kann weg.
Der Iran-Deal? Kann auch weg.
UNESCO? Bloß weg da!

Erst jetzt beginnen die Europäer wirklich zu spüren, dass die lieb gewonnene Ordnung stets auch mit amerikanischer Macht unterlegt war und brüchig wird, wenn diese Macht sich einen neuen Modus Operandi sucht. Der nächste Schritt in diesem Prozess ist nun die Kündigung des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) mit Russland als Nachfolger der Sowjet-Union. Doch obwohl man aus europäischer Sicht meinen könnte, dass dies ein zuerst ideologisch motivierter Schritt ist, muss eines festgehalten werden: Westliche Politiker werfen schon länger – und das aus gutem Grund – der russischen Regierung vor, die Bestimmungen des Vertrags zu brechen.

Der kürzlich beidseitig aufgekündigte Vertrag verbot den Teilnehmerstaaten den Bau von auch atomar bestückten vom Boden zu feuernden Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Auf den bereits während der Obama-Administration erhobenen Vorwurf, Russland erschaffe ebensolche Raketen, reagierte der Kreml erst mit völliger Leugnung, gefolgt von der immer noch nicht verifizierbaren Behauptung, es gäbe zwar solche Raketen, wenngleich diese lediglich eine Reichweite von 480 Kilometern hätten. Anlass für gesteigerte Aufmerksamkeit und erhöhten Druck war das allemal, und es hätte viele Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung gegeben, mit russischem Vertragsbruch umzugehen. Doch sind die Aussichten von Verhandlungen zwischen Washington und Moskau nach dem Vertragsaustritt, besonders in nur sechs Monaten, wie sie nach erklärtem Austritt zur Verfügung stehen, schlecht.

Dies hat mehrere Gründe. Einerseits sind russische und amerikanische Haltungen in dieser Sache von der Aufrüstung Chinas mitgeprägt, welches den Beschränkungen des Vertrags nicht unterliegt und sich so strategische Vorteile verschaffen konnte. In der aktuellen Lage wären beispielsweise die Amerikaner im Zuge einer etwaigen Konfrontation mit China gezwungen, überaus teure Flugzeugträger mit mehreren Tausend Mann Besatzung aufs Spiel zu setzen. Zudem besetzen mit Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als nationalem Sicherheitsberater zwei ausgewiesene Falken wichtige außenpolitische Posten. Besonders Bolton sieht praktisch jede internationale vertragliche Bindung der USA zuerst als Behinderung und Einschränkung. Zudem ist noch unklar, wer dem dereinst ebenfalls den Falken zugerechneten Verteidigungsminister James Mattis, in den viele europäische Beobachter ihre Hoffnungen setzten, dauerhaft nachfolgen wird. Aktuell leitet Patrick M. Shanahan das Ministerium geschäftsführend.

PUTIN IN DER SACKGASSE

Auch Russland sieht sich schon länger, unter anderen Vorzeichen, gegenüber Peking und auch Pjöngjang im Nachteil. Überdies hat der Kreml jenseits militärischer Aufrüstung im Allgemeinen und nuklearer Rüstung im Speziellen kaum klassische effektive Mittel der internationalen Politik zur Verfügung. Denn es ist ein armes, wirtschaftlich unattraktives Land, dessen kleptokratische, jeder Softpower abholde Regierung sich nur auf Öl-, Gas- und Waffenexporte stützt. Atomare Rüstung und Abschreckung ist daher einer der ganz wenigen Trümpfe, den das Land international überhaupt noch hat.

Weil die europäische Sicherheit für die beiden entscheidenden Regierungen also nur eine von mehreren Erwägungen darstellt, ist der Einfluss Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens noch stärker beschränkt als gewöhnlich. Zudem hat die schnelle Forderung von Verhandlungen ohne eigenes nennenswertes militärisches Drohpotenzial gegenüber Russland ganz eigene Tücken. Denn wer auf russische Drohungen und Provokationen mit sofortigen Verhandlungsofferten reagiert, dem wird von wichtigen Teilen der russischen Elite, entgegen europäischer Überzeugungen, die solches Verhalten berechtigterweise für vernünftig halten mögen, schlicht mangelnde Selbstachtung unterstellt. Wer sich so erniedrigt, lässt in russischen Augen auch noch Schlimmeres mit sich machen. Zudem hält auch die russische Bevölkerung ein starkes Militär nebst Atomwaffen laut einer Umfrage des Lewada-Instituts für einen Schlüssel zu internationalem Respekt, hinter materiellem Wohlstand, doch noch vor einer hochentwickelten Wirtschaft. Russlands beschränkter Werkzeugkasten in den internationalen Beziehungen kann also auch noch auf Unterstützung großer Teile der Bevölkerung zählen.

DEUTSCHLAND BLEIBT ÄQUIDISTANT

Besonders die mehrheitlich pazifistischen Deutschen und viele ihrer im Föderalismus und der EU verhandlungsgestählten Politiker tun sich mit den Konsequenzen dieser Analyse schwer. Sie wollen den Verhandlungen am liebsten nicht den zweiten Pfeiler glaubwürdiger Abschreckung zur Seite stellen. So spricht beispielsweise Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, von der Notwendigkeit, Russland einen gesichtswahrenden Ausweg aus der dreist selbst verschuldeten Lage zu eröffnen und sowohl er als auch sein Unionskollege Roderich Kiesewetter sind für die Stationierung der neuen russischen Systeme östlich des Urals. Keine Spur klarer Ablehnung und Kritik ist da zu hören, sondern bei Mützenich sogar ein Hauch von Äquidistanz, weil auch die USA ihre technisch rein defensiven Raketenanlagen in Rumänien für russische Inspektionen öffnen sollen. Doch Verhandlungswille kann wiederum selbst nicht herbei verhandelt werden und auch die vernünftigsten Regeln und Absprachen bedürfen einer Macht, die bereit und willens ist, sie unter Inkaufnahme von Kosten durchzusetzen. Dies wird beispielsweise dadurch bestätigt, dass die Kreml-Propagandisten bei Sputnik News bereits einen Artikel veröffentlicht haben, der Akteure zu Wort kommen lässt, die Mützenichs und Kiesewetters Vorstellung rundheraus ablehnen.

Europäische und deutsche Verhandlungsofferten – man mag sie für noch so erstrebenswert und vernünftig halten – sind, so sie nicht von amerikanischer oder eigener Macht unterlegt werden, schlicht nicht erfolgversprechend.

IT AIN’T OVER – UNTIL IT’S OVER

Doch was stattdessen tun? Es gibt keine überzeugenden kurzfristigen militärischen Möglichkeiten, welche durch die Europäer allein umgesetzt werden könnten. Laut Einschätzungen der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) würde es wohl mindestens 15 Jahre dauern eine eigene militärische Substanz zu schaffen. Allerdings scheint es auch so, als sei mindestens die Bundesrepublik bereit, verstärkte Investitionen in ihr Militär vorzunehmen. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen, steigert sie doch langfristig die Fähigkeit der Bundesrepublik, Verhandlungen nicht nur erbitten zu müssen, sondern erzwingen zu können. Zudem darf man es weder für ausgemacht halten, dass Präsident Trump seinen kommenden Wahlkampf verliert, noch, dass ein möglicher demokratischer Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu altbekanntem Umfang transatlantischer Solidarität zurückkehrt. Schon gar nicht darf man hoffen, dass Russland, selbst nach einer Zeit nach Putin, ein ehrlicher, zuverlässiger Partner wird.

Daher sollten Deutschland und Europa ihre eigenen Trümpfe nutzen, und Russland verstärkten und gezielten wirtschaftlichen Druck androhen. Die gewachsene Expertise des bestehenden Sanktionsregimes sorgt dafür, dass bereits hinlänglich bekannt sein dürfte, wie man besonders effizienten Druck aufbauen kann. Zudem überlässt man so Russland nicht länger die Wahl des Konfliktfeldes, auf dem es wiederum seine Stärken ausspielen kann. Entspannungspolitisch ausgerichtete Akteure mögen nun meinen, es dürfe nicht Ziel deutscher und europäischer Politik sein, Russland in die Knie zu zwingen. Das stimmt. Doch wenn Europa sich nicht mehr ausreichend auf die USA verlassen kann, militärisch noch keine eigenen Kapazitäten hat, aber dennoch das bestehende regelbasierte System auf Basis seiner Vorstellungen erhalten möchte, sind wirtschaftliche Drohungen wiederum das womöglich einzige zur Verfügung stehende Mittel. Es ist immerhin nicht Aufgabe Deutschlands, sich stärker um den Zustand der russischen Wirtschaft zu sorgen als die russische Regierung. Diese Drohungen müssen dann mit fester Stimme vorgetragen werden. Entschlossenheit in der Sprache ist das Mindeste, womit dem Kreml begegnet werden muss. Wenn es dann zu Verhandlungen kommen sollte, muss stets erst die Abschreckung betont werden, und eine konziliante Haltung immer möglich, doch an klare Bedingungen geknüpft sein.

So kann letztlich bis auf Weiteres am vielversprechendsten die Lücke zwischen europäischem Anspruch, und der Macht, ihn einzulösen, geschlossen, und der INF-Vertrag hoffentlich bewahrt werden.
Let’s face it: Eine andere Möglichkeit haben wir nicht.

Bildquelle: Am 8. Dezember 1987 unterschrieben US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbachev unterschreiben den INF-Vertrag im Weißen Haus. Public Domain. Wikimedia.

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