Opinion

Als Donald den Finger in die Wunde legte

Trump ist keine einfache Persönlichkeit. Beim Thema NATO liegt er trotzdem richtig.

Manche Menschen neigen dazu, in Donald Trump einen cholerischen Wüterich zu sehen. Einen Unruheherd, der das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO an die Wand zu fahren droht. Andere wiederum meinen, Trump habe Recht: Die schallende Kritik aus der US-Administration sei eben essenziell wichtig für das langfristige Funktionieren der NATO.

Für Trump ist die Rolle der USA in der NATO gleichbedeutend mit einer Kuh an der Melkmaschine. Die Amerikaner fressen die eigene Wiese leer und werden eifrig gemolken. Und die Europäer?
Die dürfen die frische Milch trinken.

Mehr noch als das: Trump kündigt das Ende einer Zeit an, in der man die USA „ausnutzen“ konnte. Und zeichnet dabei das Bild einer Lage, in der die europäischen Staaten die US-Amerikaner über den Tisch ziehen konnten. Der Terminus „Ausnutzen“ impliziert allerdings auch stets eine böse Absicht. Kann man den „verwöhnten“ Europäern wirklich etwas derartig Perfides unterstellen?

Schlechte Stimmung hinter dem Atlantik

Nichtsdestotrotz – sei es aus innenpolitischen Gründen oder aus reiner Bequemlichkeit – sind europäische Staaten wie Deutschland weit davon entfernt, das 2-Prozent-Ziel bis 2024 zu erreichen.
Dieser gegenwärtige Zustand fußt vor allem in der historischen Gemütslage nach dem Zerfall der Sowjetunion: Eben nicht wenige waren damals überzeugt, dass die Zukunft nun unweigerlich den liberalen, kapitalistischen Demokratien gehöre – und Demokratien, so die Vorstellung, werden untereinander niemals einen Krieg führen. Wozu also ein schlagkräftiges Militär, wenn die Konflikte dieser Welt nur noch in den institutionellen Arenen der globalen Organisationen ausgefochten werden? Angesichts der Krim-Krise oder den Stellvertreterkriegen im Nahen Osten ist es heute bedauerlicherweise ein Leichtes, diese damalige Vorstellung als falsch zu bewerten.

Es ist Zeit – auch in Europa – den großen Tanker „Verteidigungspolitik“ wieder umzudrehen. Das wird alles andere als leicht, allein aufgrund des politischen Gegenwinds. Und dieser ist momentan auch unter den eigentlichen transatlantischen Verbündeten groß: In die häufig legitime Kritik an der amerikanischen Sichtweise scheint sich zunehmend ein latenter Antiamerikanismus zu mischen. Auch in Deutschland zeigt sich eine solche Tendenz. Nach einer jüngsten Civey-Umfrage für die Atlantik-Brücke haben Deutsche mittlerweile mehr Vertrauen in die dem Totalitarismus zuneigende Volksrepublik China als in die USA (knapp über die Hälfte der Befragten äußerten diese Ansicht).

Norbert Röttgen, Außenpolitikexperte der CDU, hat auf die Schwierigkeit einer solchen Haltung hingewiesen: Abkehr von den USA bedeutet eine gesteigerte Notwendigkeit, eine eigenständige Verteidigungspolitik zu entwickeln. Das geht aber erst recht nicht, wenn niemand bereit ist, glaubhaft mehr in das Militär zu investieren und Befürworter eines Ausbaus der sicherheitspolitischen Kapazitäten reflexartig Militarismus nachgesagt wird.

Präsident Trump trifft mit seiner Kritik also durchaus einen wahren Kern. Diesen Vorwurf müssen sich die Europäer gefallen lassen. Und – was fast noch wichtiger ist – am besten auch eigene Schlüsse für die Zukunft ziehen. Ja, Trump operiert sicherlich nicht mit diplomatischer Zurückhaltung. Dennoch ist es vermessen, direkt das Menetekel einer zugrunde gehenden NATO an die Wand zu malen, und sich in Spekulationen zu verlieren, ob die USA von Bord des NATO-Tankers gehen.

Es ist nie so schlimm, wie man befürchtet

Das Bündnis hat bekanntlich Konflikte höherer Intensität überstanden, bei denen es auch nicht gerade freundlich zwischen den Bündnispartnern zuging. Man denke nur an den Zypernkonflikt, der die NATO-Partner Griechenland und die Türkei 1974 an den Rand eines heißen Krieges gebracht hatte; oder die schicksalhafte Suezkrise, welche die Karten innerhalb des Verteidigungsbündnisses völlig neu mischte, indem die Vereinigten Staaten ihren NATO-Partnern Großbritannien und Frankreich die Rückendeckung für ihre Invasionspläne in Ägypten verweigerten.

Mehr noch: Die NATO zeigte sich beim jüngsten Manöver (das größte dieser Art seit Ende des Kalten Krieges) in Norwegen einsatzbereit und agil. Ein Mehr an Optimismus innerhalb der NATO ist also angebracht, um die großen Fragen zu beantworten. Deren dringlichste ist sicherlich der Umgang mit Russland, welches durch seine unmittelbare geographische Nähe zu Westeuropa die liberalen Demokratien mit hard power unter Druck setzt. Auch dies eine Frage, die nicht zuletzt aufgrund der Trump‘schen Außenpolitik an Dringlichkeit gewonnen hat. Das zeigen vor allem Trumps Pläne bezüglich eines permanenten US-Militärstützpunktes in Polen oder das bald (endgültig) auslaufende US-Ultimatum hinsichtlich des INF-Vertrages.

Diese politischen Schlussfolgerungen des Präsidenten mögen unbequem sein – sie sind aber neben innenpolitischen Erwägungen Trumps auch eine konsequente Antwort auf die russische Außenpolitik der letzten Jahre.
Der Umgang mit Moskau kann sich nicht in einer „Aufrechterhaltung des Dialogs“ und Sanktionen, die immer wieder infrage gestellt werden, erschöpfen. Eine deeskalierende, aber gleichzeitig konsequente Antwort zu finden, ist daher wohl das wichtigste NATO-Projekt in 2019 – anstatt sich andauernd in der Innenansicht zu verlieren.

Selbstständigkeit ist gut…

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stimmen innerhalb der Europäischen Union nach der Ausformung einer „Europäischen Armee“ immer lauter werden, wird die NATO sich auch die Frage stellen müssen, welche Konsequenzen ein solches Konstrukt für die eigenen Strukturen haben kann. Erste Schritte wurden bereits mit der PESCO-Initiative gemacht, die jedoch nicht überbewertet werden sollte.

Unter dem Kürzel PESCO (zu Deutsch: „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) schließen sich eine Anzahl von Unionsmitgliedern zur Vertiefung und zum Ausbau gemeinsamer verteidigungspolitischer Maßnahmen (bspw. ein gemeinsames europäisches medizinisches Kommando) zusammen. Wirklich mehr als ein gegenseitiges Bekenntnis einiger Mitgliedstaaten zu vermehrter Zusammenarbeit und einer Erhöhung der Investitionen in Verteidigung und Forschung lässt sich aus den Pesco-Verpflichtungen nicht ableiten. Sie kann auf dem Weg zu einer genuinen militärischen Eigenständigkeit Europas eben nur ein erster Schritt sein und den notwendigen Anstoß geben.

Vor allem die amerikanische Seite, die sonst immerzu auf diese vermehrte Eigenständigkeit der Europäer gedrängt hat, reagierte (zumindest seitens ihres Präsidenten) irritiert auf solche Vorstöße: Trump sah es gar als „beleidigenden“ Affront an, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit einer solchen europäischen Armee im November 2018 bekräftigte. Auf der einen Seite mag dies zunächst paradox wirken, war es doch eben jener Präsident Trump, der den europäischen Staaten erstmals wirklich bewusst gemacht hatte, dass sie sich in militärischen Belangen viel zu sehr auf die amerikanischen Verbündeten verlassen haben. Andererseits ist es dennoch zumindest befremdlich, wenn ein westeuropäischer Staatschef die USA in eine Reihe mit China und Russland stellt. Vor allem das wird Trump wohl verstimmt haben: Sind die Vereinigten Staaten das negative Element, welches die Europäer in einer Verteidigungsunion zusammenschweißt?

…Entfremdung aber nicht!

Natürlich muss dies auf der anderen Seite des „großen Teichs“ seltsam anmuten, vielleicht sogar geschichtsvergessen und undankbar. Zur Realität gehört aber auch, dass die Zeiten sich seit dem November 2016 außenpolitisch geändert haben. Die Weltgemeinschaft hat es heutzutage mit einer amerikanischen Außenpolitik zu tun, die Freund- und Feindbilder völlig ad absurdum führt.

Es wäre also nur konsequent, dass die Europäer in Anbetracht dieser Lage eine europäische Armee auch gerade wegen der Vereinigten Staaten von Amerika in Betracht ziehen. Nicht, weil sie diese als potenzielle Bedrohung (wie zum Beispiel Russland) wahrnehmen würden, sondern weil sie mangels einer vorhersehbaren US-Außenpolitik auf sich selbst zurückgeworfen werden.

Freilich ist eine baldige gemeinsame Streitkraft jedoch angesichts der immer häufiger zu Tage tretenden Uneinigkeiten innerhalb der Union unwahrscheinlich. Gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Verteidigungspolitik nach wie vor eine der Kernkompetenzen des Nationalstaats ist. Man denke allein an die juristischen Schwierigkeit den besonderen deutschen Typus der Parlamentsarmee mit dem Konzept einer Armee der Europäer zu vereinbaren.

Am Ende bleibt dann eben vor allem die innereuropäische Absprache – und der Harmonisierung einer EU-Außenpolitik würde eine europäische Armee sicherlich nicht schaden, im Gegenteil. Eine gemeinsame europäische Streitkraft würde die verschiedenen Mitgliedstaaten dazu zwingen gemeinsame langfristige Linien der Außenpolitik festzulegen, denn im Fall der Fälle müsste man die außenpolitischen Verwerfungen nicht „kooperativ“ einebnen, sondern die Krisenherde wirklich gemeinsam löschen.

Es ist Zeit zu handeln!

Dennoch: Europa sollte sich hüten, Distanzierung mit Selbstständigkeit zu verwechseln. Ja, die Trump-Administration mag auf Europäer außen- und verteidigungspolitisch frustrierend wirken. Es wäre aber ein fataler Fehler, jene Entfremdung, die mit der Amtszeit Donald Trumps eingesetzt hat, auch noch zu zementieren.

Die tiefe Verbundenheit des europäischen Kontinents mit den Vereinigten Staaten darf sich auch in Zukunft nicht in gutem „kulturellem“ und wirtschaftlichem Austausch erschöpfen. Wir müssen uns über den Atlantik hinweg weiter als eine Schicksalsgemeinschaft begreifen, die Demokratie, Rechtsstaat und internationale Kooperation verteidigt und fördert.

Militärisch ist und bleibt das beste Forum für die Stärkung dieser Bande die NATO. Dieses Bündnis besteht schon seit Jahrzehnten, hat die uns bekannte Nachkriegswelt mit aufgebaut; im Gegensatz zum diffusen und gegenwärtig unwahrscheinlichen – wenn auch spannenden – Konstrukt einer Armee der Europäer.

Eine EU-Armee kann nur komplementär zur NATO verstanden werden, da erstere die transatlantische Dimension qua natura nicht abbildet. Gerade wenn immer mehr Politiker mit einem NATO-Austritt oder einer irgendwie gearteten „Äquidistanz“ gegenüber den USA und Russland sympathisieren, ist diese Tatsache bei Schaffung einer europäischen Armee dringlichst zu beachten.

Bildquelle: US-Präsident Donald Trump zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juli 2018. The White House.
Public Domain.

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