Agree To Disagree

Isn’t it Iranic?

Arian Aghashahi begrüßt den Ausstieg aus dem JCPOA. Er plädiert für mehr Rationalität gegenüber dem Iran.

Transatlantic Takes lebt von offenen Debatten. Deshalb stellen wir euch in dieser zweiteiligen Artikelserie konträre Positionen zum Iran-Deal vor.
Im ersten Teil kritisierten Nur Baysal und Moritz Asbrand den US-amerikanischen Rückzug aus dem Iran-Deal.
In seiner Gegenrede äußert Arian Aghashahi Verständnis für die Entscheidung der USA.
Er begrüßt die einseitige Aufkündigung des JCPOA und spricht sich für eine realistischere Nahostpolitik aus.



Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Sohn iranischer Einwanderer, die vor einem halben Jahrhundert ihre Heimat verlassen mussten, verfasst diese Zeilen. Das Ergebnis: ein Artikel, der nicht nur das Beharren der Europäischen Union am JCPOA kritisiert, sondern auch Argumente aufzählt, welche die vehemente Kritik am Ausstieg seitens der Vereinigten Staaten relativieren. Dass alleine das schon als außerordentlich exotisch wahrgenommen wird, ist bereits Teil des Problems.

Rationale Debatten statt identitäres Denken!

Let’s state the obvious. Erstens, meine Position stößt in den meisten Kreisen nicht unbedingt auf Beifall. Zweitens, gerade ein Mensch mit meinen Wurzeln sollte doch an einem Festhalten des sogenannten “Iran-Deal” interessiert sein. Oder?
Das jedenfalls sind die Denkmuster, welche die Tragik des gegenwärtigen Diskurses widerspiegeln: Dass man immer öfter komplexe Thematiken basierend auf Identität und gut gemeinten Emotionen diskutiert, anstatt sich ihnen rational zu nähern.

Im Lichte dieses gegenwärtigen Klimas hoffe ich daher, dass die hier zusammengefassten Gedanken nicht als “engstirnige Parolen eines typisch konservativen Republikaners” gesehen werden. Einen nüchternen Blick in den Debatten rund um die Islamische Republik Iran sucht man in Deutschland leider oft vergebens. Identitäres Denken überwiegt.

Aber wenn ich schon meine Herkunft verwenden soll, um meine Argumente zu untermauern, kann ich das auch gerne mit den Worten Martin Luther Kings tun: Ich habe einen Traum. Mein Traum ist es, eines Tages den Zug von Teheran nach Jerusalem zu betreten, um meinen jüdischen Freunden durch das Mitbringen von Nabat eine Freude zu bereiten.  

Auch Europa muss Verantwortung tragen

Der gegenwärtige Diskurs über den Iran-Deal zeigt jedenfalls vor allem einen starken Widerspruch zwischen der Europäischen Union und den USA. Das Narrativ ist hier davon geprägt, dass Präsident Trump die Hauptverantwortung für die Spannungen trägt.

Sicherlich wird sich der US-Präsident den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch seinen konträr zum Vorgänger stehenden Stil vor allem im liberalen Zentraleuropa für Irritationen gesorgt zu haben. Und die Geschichte lehrt die europäischen Völker, die Verletzung von Prinzipien wie pacta sunt servanda ernst zu nehmen. Doch es scheint, als spiegele dieses mehrheitlich gezeichnete Bild nur einen Teil der Realität wider.  

Jahrzehntelang herrschte im öffentlichen Raum das Bild von Amerika als einzigem Garanten für Freiheit. Vor dem Hintergrund einer nuklearen sowjetischen Bedrohung war dieses Bild aktiver Bestandteil der Realität in der Gesellschaft. Im Jahr 2019 angekommen, scheint eine neue Generation junger Europäer diesen Teil ihrer Geschichte zu vernachlässigen, wenn sie sich nach ihrer Vision eines vereinten Europas sehnt. Dies soll kein Vorwurf der Undankbarkeit sein, vielmehr ist es doch eine historische Konsequenz. Denn dadurch, dass der nukleare Weltkrieg mutmaßlich nicht mehr droht, scheint das Bild des alleinigen amerikanischen Garanten der Freiheit aus dem Gedächtnis zu verblassen.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es mehr als nur verkürzt wäre, den transatlantischen Widerspruch alleine durch die Wahl eines neuen US-Präsidenten zu erklären. Vielmehr sollte die durchaus emanzipierte EU ebenso als Faktor gleichen Ranges wahrgenommen werden.
Also, ist sie nun berechtigt, die Kritik am amerikanischen Partner?

Guter Wille zählt, ist aber nicht alles

Was im November 2013 mit der Unterzeichnung des Joint Plan of Action (JPOA) seinen Anfang nahm, schien im Juli 2015 auf einen Erfolg hinauszulaufen. Die P5+1 Staaten hatten gemeinsam mit der Islamischen Republik einen langfristigen Konsens in Sachen Atomstreit erzielt: der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). In der Tat war eine gewisse Euphorie zu spüren. Schließlich war damals – sollte man den Jubel-Bekundungen Glauben geschenkt haben – der erste Schritt auf einem langen Weg zum ewigen Frieden gesetzt. Ein sichtlich stolzer Präsident Obama verkündete Anfang August 2015, ein derart starkes Abkommen abgeschlossen zu haben, dass sogar jede Nation der Welt ihn unterstützt habe. Jede Nation? Nein: Israel sprach sich dagegen aus.

Auf diesen heiklen Punkt angesprochen, würden die Mystiker unter uns vermutlich sagen: “Das war doch eine Prophezeiung. Israel ist doch immer gegen alles.” Die Rationalisten wiederum werden es wohl anders formulieren: „Logische Schlüsse zu ziehen, bedeute schließlich nicht immer, die Mehrheit hinter sich zu haben.“ Vermeintlich einfach Gestrickte werden vielleicht anmerken: „Kann es sein, dass ein Staat, dessen geistiges Oberhaupt regelmäßig zur Vernichtung Israels und der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft, auch für Europa eine Bedrohung darstellt?“

Unabhängig, welches dieser Narrative am zutreffendsten erscheint, schien der Westen bereits im Oktober desselben Jahres mit einer durchaus selbst geschaffenen Herausforderung konfrontiert zu sein: Nur wenige Monate nach der Unterzeichnung dieses Meilensteins, testete der Iran seine ballistische Rakete “Emad.” Was auf Deutsch übersetzt “Säule” heißt, hat das Potenzial, mit nuklearem Arsenal bestückt zu werden.

Nach dem Test fand sich die Obama-Administration in einer geschwächten Verhandlungsposition wieder, stellte die iranischen Provokation doch laut Experten des U.N.-Sicherheitsrates einen Verstoß der Sicherheitsratsresolution 1929 dar und beschädigte somit die auf der Prämisse des guten Willens basierende außenpolitische Agenda.

Wieso der Iran-Deal das schiitische Erwachen vorantrieb

Viel erschütternder noch war wohl die Symbolwirkung dieser Geste. Durfte diese vor allem bei denjenigen, die den JCPOA im Lichte der Prämisse einer eintretenden Schwächung der sogenannten Hardliner unterstützten, eine tiefe Ernüchterung verursacht haben; und machte es doch vor allem deutlich, dass der Iran bereit war, gegen den Geist des dem JCPOA zugrunde liegenden Regelwerks zu verstoßen.

Eine Prämisse, die zwar eine schöne Hoffnung war, doch nie das Potenzial zur Realität hatte. Nach der Unterzeichnung des Vertrags – nur noch mehr gefestigt in ihrer Macht – setzte die iranische Theokratie unbeeindruckt die Vision einer schiitischen Hegemonie des Mittleren Ostens fort. Man brachte den Irak unter seiner Kontrolle, erhielt Assad am Leben und verhalf seiner nach Israel greifenden rechten Hand Hisbollah zu ungeahntem Zerstörungspotential. Die Machtdemonstration gegenüber dem ewigen Rivalen Saudi Arabien war wohl ein kleiner Höhepunkt, scheinen doch “die Araber,” trotz modernster westlicher Waffentechnologie, nicht in der Lage zu sein, den Teherans Ruf folgenden Huthi Einhalt zu gewähren. In diesen Tagen blickt Khamenei stolz nach Jemen, wo seine Milizen ihre Flagge mit der Aufschrift “Gott ist groß! Tod den U.S.A.! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!” hissen. Das mit den Juden und dem Ayatollah scheint eine besondere Sache zu sein. Im Ernst, warum würde man sonst jüdische Einrichtungen in Chicago, durch das global agierende iranische Terrornetzwerk beobachten lassen?

All dies geschah unter den müden Blicken eines Westens, der von seiner selbst geschaffenen Ohnmacht erschlagen worden war. Sicherlich ist ein unilateraler Austritt aus einem multilateralen Vertrag eine das Völkerrecht konterkarierende Haltung. Doch rechtfertigt dies zuzusehen, wie der Iran schleichend seine Macht ausbaut und westliche Bündnispartner bedroht? Nachdem die Politik seines Vorgängers nicht dazu beitrug den Nahen Osten zu stabilisieren, sondern den schiitischen Halbmond erst in hellem Licht erstrahlen ließ, beschloss Trump aus diesem “Lousy Deal” auszutreten. Wieso?

Vielleicht, weil die gegenwärtige US-Administration einer realistischen Einschätzung der iranischen Expansionspläne sehr viel näher kommt als die von Barack Obama. Vielleicht aber auch, weil es wichtig ist, die iranische Geschichte zu verstehen, um das heutige Handeln der iranischen Herrscher deuten zu können.

Know our history!

Der Iran ist eine gewachsene Nation und blickt – oftmals mit Stolz – auf eine antike Kultur zurück, die dazu beiträgt, die heute seinen Vielvölkerstaat bewohnenden Ethnien wie Perser, Aserbaidschaner, Kurden und Luren unter einer Fahne zu vereinen. In seiner jüngeren Vergangenheit hat zwar eine jahrzehntelang vom Westen unterstützte Monarchie, zu Beginn der 60-Jahre die sogenannte “Weiße Revolution” eingeleitet und somit den iranischen Frauen zum ersten Mal das Wahlrecht zugestanden. Doch schuf der gleiche Schah durch die aggressive Bekämpfung jeglicher Opposition und seinem unverhältnismäßigen Lebensstil dazu bei, jenen Keim zu säen, der 1979 zur Revolution reifte.

Schon unmittelbar nach dem Ende der autokratischen Monarchie des Schahs begann 1980 ein fast acht Jahre lang anhaltender Krieg gegen das baathische Regime Saddam Husseins, in dessen Schatten die Theokratie jegliche Opposition vernichten und ihre Macht verfestigen konnte. Heute sind es die grausamen Bilder der Märtyrer des Golfkriegs, die eine tägliche Erinnerung daran sind, wofür ihre Familienangehörige starben: für die Kriege der Islamischen Republik. Zu glauben, dass diese Quelle der Macht der Theokratie versiegt, weil die Iraner nun Bilder von Zarif mit Mogherini sehen können, ist mehr als nur naiv. Gutgläubigkeit gepaart mit Unerfahrenheit eines jungen Präsidenten, spiegelte wohl auch die außenpolitischen Prämissen wieder, als vor zehn Jahren Millionen von iranischen Anhängern des “Green Movement” auf die Straße gingen – und im Stich gelassen wurden. Und das, obwohl die durchaus auch bei JCPOA-Befürwortern gewünschte Wende doch schon so nah schien. Hätte eine entschlossene, im Falle Venezuelas den Oppositionellen Guaidó unterstützende Regierung unter Trump vielleicht ein anderes Schicksal für das iranische Volk herbeiführen können?

Vielleicht wird dieser Artikel einen Beitrag dazu leisten, aus der allseits beliebten Über-Emotionalität des Diskurses auszubrechen. Vielleicht wird er deutlich machen, dass man zweierlei Argumente vertreten kann, weil sich diese nicht widersprechen, sondern vielmehr bedingen.
Erstens: Nicht Trump alleine führte die transatlantische Division herbei. Wer sich in Brüssel ständig beklagt, nicht Ernst genommen zu werden, muss dafür auch den europäischen Anteil an den Entwicklungen im Nahen Osten zur Kenntnis nehmen. Auch die Europäische Union ist Vertragspartner des JCPOA – und haftet für etwaige Konsequenzen.

Vor allem eines sollte klar sein: Nicht jede Kritik an den europäischen Einschätzungen gegenüber dem Iran kommt einer Absage an eine glorreiche Zukunft des Iran gleich. Ganz im Gegenteil: Einen Iran des Friedens und des Wohlstands wird es nur geben, wenn die Theokratie nicht anders kann, als den Forderungen Washingtons nachzugeben.
Auf dass das iranische Volke bald aus dem Griff der Revolutionsgardisten befreit sein möge.

Bildquelle: Exil-Iraner demonstrieren in Irvine, Kalifornien gegen den manipulierten Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads. Mike Palmer. Creative Commons 2.0.

0 Kommentare zu “Isn’t it Iranic?

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: