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Trump? Nur konsequent!

Manchmal bewirken amerikanische Alleingänge mehr als europäische Symbolpolitik.

Die Golanhöhen. Im Stillen versorgte Israel seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges von dort Flüchtlinge mit dem Nötigsten. Das 1967 eroberte und 1981 annektierte Gebiet ist und war damit Hoffnungsschimmer für viele Syrer. Ein vergleichsweise kleiner, unbedeutender Fleck auf der Karte des Nahen Ostens. Zumeist bekommt er nicht viel Aufmerksamkeit. Doch nun ist alles anders. Momentan sprießen unzählbare Golan-Experten aus dem Boden. Warum nur?

Donald Trumps Entscheidung, die Golanhöhen nach knapp 50 Jahren israelischer Kontrolle nun als Teil Israels anzuerkennen, traf nicht nur in den jüdischen Gemeinden der USA auf große Zustimmung. Auch die amerikanische Öffentlichkeit schenkte dem Thema eine deutlich positivere Reaktion, als es die Bürger Europas taten. Und deshalb konnte der Präsident seine pro-israelische Politik konsequent und resolut umsetzen.

Hierbei hatte schon die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem gezeigt, dass die transatlantischen Partner in einem phlegmatischen Zustand gefangen sind. Der Westen konnte sich weder auf eine einheitliche Gangart, noch auf einen Konsens bezüglich Trumps Entscheidung verständigen. Dies scheint nun auch beim Thema „Golan“ der Fall zu sein.   

Jahrzehntelange internationale Kooperation hat nicht dazu geführt, dass der Nahe Osten auch nur ansatzweise befriedet werden konnte. Stattdessen hat die europäische Außenpolitik dazu geführt, dass Terrororganisationen wie Hamas weiterhin ungehindert Raketen nach Israel abfeuern, ohne dass eine Besserung auch nur ansatzweise erkennbar ist. Das dogmatische Vertrauen auf den Multilateralismus hat viele Konflikte nicht gelöst, denn symbolische Antworten lösen keine realen Probleme.

Richtige Entscheidungen sind nicht ipso facto falsch, weil sie auf nationaler Ebene entschieden werden. Insbesondere die deutsche Außenpolitik ist hierbei ein Beispiel für eine reaktionäre Politik, die dem weltweiten Frieden weit mehr schadet als amerikanische Alleingänge.

Denn während die USA ihre nationale Souveränität ausüben, wirkt Deutschland international als bedeutungsloser Bewahrer des Status quo. Die einzige Meinung, die Deutschland konsequent vertritt, ist eben die prinzipielle Ablehnung von nationalen Alleingängen.

Betrachtet man jedoch die weltweiten Reaktionen, wird deutlich, in welcher Krise sich der Multilateralismus befindet. Bereits der sogenannte Iran-Deal, die Achillesferse dieser Herangehensweise: Das Vermischen von nationalen Interessen sorgt hier dafür, dass die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Staaten über den Frieden im Nahen Osten und der Sicherheit Israels gestellt werden.

Dass Trump sich nun von einer Europäischen Union rügen lassen muss, die es bis heute nicht geschafft hat, einen außenpolitischen Konsens zwischen ihren eigenen Mitgliedstaaten hervorzubringen, zeigt – in einer schier satirischen Art und Weise – die Richtigkeit der Ausübung nationaler Souveränität durch Präsident Trump.

Zu glauben, dass die internationale Ordnung des 20. Jahrhunderts heute noch funktioniert, ist ein naiver Wunsch, dem immer noch viele Kommentatoren erliegen. Multilateralismus als Selbstzweck führte in den letzten Jahren in eine sich selbst blockierende internationale Gemeinschaft. Die Lösung daraus heißt nicht Nationalismus, aber kann nicht mehr Multilateralismus heißen.

Schlussendlich stellt Trumps Vorstoß nicht einmal einen Affront gegen die arabischen Staaten dar. Weder die Golfstaaten noch Jordanien oder Ägypten begrüßen eine Stärkung des Assad-Regimes oder eine Schwächung Israels. Deren außenpolitische Maßnahmen folgen eben keinen wilden Impulsen, sondern sind in ihrer Umsetzung deutlich konsequenter und logischer, als es jene Außenpolitik der europäischen Staaten ist.

Somit ist die Entscheidung eine auf Konsequenz beruhende, die im Zweifel auch ohne Zustimmung des transatlantischen Partners durchgeführt werden musste. Denn die Souveränität über die amerikanische Außenpolitik liegt immer noch in Washington und nicht in Brüssel.  

Israel muss nicht einmal der Trump-Administration dankbar sein, die keine Fakten geschaffen, sondern viel mehr die Realität, im Einklang mit westlicher Interessenlage, anerkannt hat. Zwei Angriffskriege führte Syrien von dem Golan gegen das israelische Volk. Einen Dritten wird es nun nicht mehr geben. Das ist die gewünschte Realpolitik, von der so oft gesprochen wird; Sie zeigt, dass die USA aus der Lähmung einer phlegmatischen Außenpolitik erwacht sind – anders als die in ihr gefangene EU. Damit sind die USA das letzte Land, welches aktiv die westliche Gemeinschaft verteidigt. Ironischerweise dank nationaler Alleingänge.


Marc Jacob arbeitet in Newport Beach, Kalifornien im Bereich Corporate Finance und absolviert seinen Master an der University of California in Irvine. Er ist u.a. Mitglied im Executive Committee der California College Republicans.

Bildquelle: President Trump visits Israel. White House. Creative Commons 2.0.

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