Opinion

Sein Herz schlug Weiß-Blau-Rot.

Die Geschehnisse in Österreich sind auch ein Warnsignal für Europas bürgerliche Parteien.

Jüngst aufgetauchte Videos zeigten den Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus im Gespräch mit einer Frau. Er legte ihr die Übernahme der wichtigsten österreichischen Tageszeitung nahe und versprach – im Austausch für politischen Beistand – sie dabei zu unterstützen. Sie wurde ihm als Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt.
Wir wissen jetzt: Das war sie wohl nicht.

Es sind Bilder wie aus dem Mittagsfernsehen: Eine Finca auf Ibiza. Mächtige Männer, die umgeben von adretten Frauen die Fassung verlieren. Es wird sinnlich geraucht, der Alkohol fließt in Strömen und verleitet die Herren dazu, große Töne zu spucken:
Journalisten sind Huren. Wir sind die Guten.
Und du, Baby, bist die schärfste Frau der Welt.

Sie sind in eine Falle getappt. Heute Mittag trat Heinz-Christian Strache mit sofortiger Wirkung zurück. Auf Ibiza wird er so bald nicht mehr Urlaub machen. Und dem Hausfrieden zu Liebe wird er sich wohl in Zukunft auch von vermeintlich russischen Damen fernhalten.
Aber abgesehen davon hat sein steiler Fall noch eine weitere Lektion im Angebot.
Politische Spin-Doktoren werden momentan nicht müde zu betonen, dass Strache wegen einer „besoffenen Geschichte“ in Bedrängnis geriet und nicht aufgrund seiner politischen Wertehaltung: Ein weiterer Zusammenhang zwischen diesen Videos und der politischen Agenda des Rechtspopulismus drängt sich trotzdem auf.

Akteure am Rande des politischen Spektrums, die auffällig oft Gefallen an autoritär auftretenden Vaterfiguren wie Vladimir Putin finden, eignen sich nicht als demokratische Bündnispartner. Rechtspopulisten und Nationalkonservative rühmen sich seit jeher damit, die größten Patrioten des Landes zu sein. Für das Überleben des österreichischen Volkes war Strache sogar bereit, einen Kooperationsvertrag mit der Partei Vladimir Putins abzuschließen. Dies und vieles mehr sorgte für die voranschreitende Isolierung seines geliebten Vaterlandes. Auch durch den deutschen Verfassungsschutz – bisher eher unverdächtig Teil einer links-grünen Verschwörung zu sein – der Österreich nun zum wiederholten Male sein Misstrauen aussprach.

Breaking News: Alles, was man Rechtspopulisten bisher attestierte, stimmt. Sie wollen eine „illiberale Demokratie“ wie unter Orban und ein Klüngel-Wirtschaftssystem wie unter Putin. Sie wollen Abmachungen hinter den Kulissen und den permanenten Ausnahmezustand im Inneren. Das haben wir nun auf Band.

Der Geist der stalinistischen Denke, den sie – nur scheinbar paradox – an autoritär-sozialistischen Systemen so schätzen, demnach jeder deiner Kritiker, Teil einer illustren Verschwörung sei, lebt in ihnen fort: Das konnte man jüngst an Straches erster Reaktion auf die Vorwürfe in der heutigen Pressekonferenz sehen. Als Grund für seinen Rücktritt nennt er erstmals „geheimdienstliche Aktionen“.
In der Tat ist es wahrscheinlich, dass selbst einfach gestrickte Charaktere wie Strache und Gudenus nicht leicht in den Hinterhalt zu locken waren. Und tatsächlich sieht diese Falle nach Profi-Arbeit aus. Nichtsdestotrotz: Einer bisher unbekannten Person derartige Versprechungen zu machen: Das ist mehr als nur naiv.
Vor allem offenbart es aber, dass diejenigen, die am Lautesten nach „Werten“ oder „bedingungsloser Loyalität“ schreien, zumeist am korrumpierbarsten sind.

Strache und andere Rechtspopulisten wettern mit Vorliebe gegen die österreichische „Freunderlwirtschaft“ – aber nicht, weil sie den freien Markt verehren, sondern weil sie auf die Profiteure neidisch sind. Den Klüngel wollen sie nicht abschaffen, sie wollen ihn übernehmen. Das Saubermann-Image? Reine PR. Der Patriotismus? Reine Show.
Sein Herz schlug nicht Rot-Weiß-Rot, es schlug Weiß-Blau-Rot.
In den Farben der angeblichen russischen Oligarchin.

Die schlechte Nachricht: Durch den Rücktritt Straches wird sich vermutlich vorerst nicht viel ändern. Die tiefe Vorliebe autoritärer Charaktere für Russland sind natürlich nicht auf die FPÖ beschränkt – wie wir an anderer Stelle schon geschrieben haben.
Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Dadurch, dass der konservative Hoffnungsträger und international beliebte Bundeskanzler Sebastian Kurz die FPÖ in die Regierung hievte, steht Österreich nun unter Beobachtung – und ist gezwungen, sich zu positionieren.

Hier liegt eine Chance begraben, erstmalig über die Liebe der Links- und Rechtspopulisten zu autoritären Systemen wie in Russland, Kuba oder Nordkorea zu sprechen. Und ihre Unvereinbarkeit mit grundlegenden Prinzipien wie Liberalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzuzeigen.

Die Geschehnisse in Österreich sind aber auch ein Warnsignal für Europas bürgerliche Parteien. Wer Europa nicht als Werteunion begreift, sondern Grundprinzipien wie die des liberalen Rechtsstaates und die enge Bindung an westliche Bündnispartner dem Machterhalt zu opfern bereit ist, verlässt am Ende des Kampfes den Ring mit mehr als nur einem blauen Auge. Diese bittere Lektion musste nun auch Sebastian Kurz erfahren. Es wird Zeit, sich diese Erkenntnis auch kurz vor den Europawahlen ins Gewissen zu rufen.

Titelbild: Video-Ausschnitt aus den „Strache-Videos“

 

 

 

 

 

 

 

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