Opinion The Initiative

Des einen Held, des anderen Verräter

Der Fall Assange wird antiamerikanische Klischees hervorrufen. Wir zeigen, wie man sie widerlegt.

Am 23. Mai 2019 veröffentlichte das Department of Justice (DOJ) eine Stellungnahme bezüglich einer 18-Punkte umfassenden Anklage. In der Sache United States of America v. Julian Paul Assange beklagt eine „Grand Jury” – vor einem Bundesgericht des östlichen Distrikts von Virginia – im Wesentlichen, dass Julian P. Assange Straftatbestände der Verschwörung bzw. der Erlangung und Veröffentlichung von für die nationale Verteidigung relevanten Informationen erfüllt habe.

Julian Assange ist ein Volksheld.
Julian Assange ist ein Staatsfeind.
Julian Assange ist ein Verräter.
Julian Assange gehört hinter Gitter.
Julian Assange hat sein Leben dem Kampfe für die Pressefreiheit geopfert.

Markige Sprüche und pathetische Analysen wie diese soll es hier gleich aus mehreren Gründen nicht geben. Erstens obliegt die Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit, nicht mir und auch nicht oftmals überforderten Journalisten. Nicht nur deshalb stellen voreilige Debatten über den Ausgang offener Verfahren oftmals fruchtlose Unterfangen dar. Viel lieber wollen wir uns ansehen, welche antiamerikanischen Reflexe das Urteil über Assange – ganz gleich, wie es ausgeht – hervorrufen könnte. Und wie man banales US-Bashing kontert, ohne den Pfad der Erkenntnis zu verlassen. Und auch, wie man es nicht tut.

Die alte Mär von der Doppelmoral

Es gibt Kreise, die stehen der USA traditionell kritisch gegenüber. Gerade Leute, welche die Intervention der Russischen Föderation in der Krim als Beihilfe zum völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht der Bewohner der Krim darstellen, verweisen häufig auf den Fall Assange, um ein feindlich wirkendes Bild von Amerika zu komplettieren. Das klingt dann so:

“Amerika, der Garant der Freiheit? Wenn wir uns die Verfassung ansehen, dann mag dies wohl stimmen. Doch wie kann ein die Meinungsfreiheit predigendes Land einen Menschen vehement dafür bestrafen wollen, dass dieser nur von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat? Die Bilder von Assange haben gezeigt, dass er kein Täter, sondern Opfer ist. Und sie haben noch viel mehr offenbart: Die Doppelmoral der Vereinigten Staaten.”

Diesem vermeintlichen Angriff ließe sich auf zweierlei Arten begegnen: Zum einen kann die angreifende Person diskreditiert werden, anstatt sich erst auf eine inhaltlichen Ebene zu begeben (Kunstgriff 32, Arthur Schopenhauer). Die Einführung von Begriffen wie „Putinversteher“ reflektiert im Prinzip nicht weniger als exakt dieses Vorgehen. Als die Obama-Administration eine verhältnismäßig positive Reputation in der Bundesrepublik genoss, war diese eher primitive Methode noch ohne weiteres möglich. Aufgrund der heutigen Situation, also der Tatsache, dass die Deutschen Donald J. Trump mehr zu fürchten scheinen als Wladimir Putin, wird dieses Vorgehen keine Früchte mehr tragen. Ad-Hominem-Argumente packen wir also besser in die Mottenkiste.

Dialog auf Augenhöhe statt vorhersehbare Allgemeinplätze

Der zweite Ansatz muss daher Dialog auf Augenhöhe heißen. Und durchaus: Auf den ersten Blick scheint es doch plausibel zu sein, oder? Da ist dieser Wert „Freiheit“, wir sprechen über ihn und finden ihn wichtig; oftmals, ohne diesen konkret definieren zu können. Viele haben argumentiert, dass sie im Wesen des Menschen selbst fundiert sei. Naturrechtslehren folgend ist der Mensch bereits vor dem Erschaffen einer regierenden Autorität mit dem unveräußerlich Recht der Freiheit versehen, sodass ihre Existenz keines schöpfenden bzw. definierenden Aktes der Legislative bedarf. Mithin kann Freiheit intuitiv als so wichtig gesehen werden, sodass dessen Einschränkung als Einschränkung unserer menschliche Natur als solche gesehen werden kann.

Dieses Element ist entscheidend, um zu verstehen, warum eine allgemeine Anfälligkeit dafür besteht, der zuvor (kursiv) beschriebenen Darstellungsweise zu erliegen: Wenn Freiheit ein Wert ist, der dem Menschen inhärent ist, dann kann eine – auf ein einzelnes Rechtssubjekt abzielende – freiheitseinschränkende Maßnahme Gegenstand von Instrumentalisierung werden, indem die verallgemeinernde Aussage getroffen wird: Jetzt ist es noch Assange, aber wie lange werden Du, ich, gar wir als Gesellschaft noch frei sein?

Wenn jemand mit dem Finger auf uns zeigt, zeigen wir gerne zurück. Auf diese Situation bezogen, klingt das dann so: “Aber in Russland ist es doch viel schlimmer, sprechen Sie das auch so offen an?” Fatal daran ist, dass dadurch eine Relativierung der eigenen Position durchgeführt wird, da diese Aussage im Endeffekt bedeutet: “Vielleicht ist das nicht gut, aber deine Position ist noch schlimmer.” Dabei ist es weder angebracht noch zielführend, diesbezüglich Zugeständnisse zu machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine von Rechtsstaatlichkeit geprägte Gesellschaft. Bei Russland dagegen lässt sich dies stark bezweifeln. Ein Vergleich zwischen diesen beiden Systemen ziert sich nicht. Period.

Eine strafrechtliche Verurteilung hat naturgemäß die Einschränkung eines Freiheitsrechts zur Folge. “Schlimm” ist aber nicht die bloße Verurteilung, sondern das Defizit an rechtsstaatlichen Prinzipien in jenem System, welches die Verurteilung zur Folge hat. Wird also die Prämisse, dass es in der Russischen Föderation einen erheblichen Mangel an rechtsstaatlicher Unabhängigkeit gibt, akzeptiert, dann sind es nicht die bloßen Verurteilungen, sondern das Defizit an Rechtsstaatlichkeit, welches das System als solches korrupt macht.

Wir müssen am Marktplatz der Argumente gewinnen

Manche sind der Ansicht, das Ziel eines Disputs wäre ohnehin nur das Überzeugen des Gegenübers. Dementsprechend könne man ja geflissentlich beim Spiel „du bist schlimmer“ mitmachen. Freilich: Solange man Erfolg habe. Wer jedoch der Überzeugung folgt, dass der gesellschaftliche Wert eines Disputs darin liegt, dass Akteure einen Marktplatz der Ideen erschaffen und somit einen Prozess der Erkenntnisgewinnung einleiten, wird einsehen, dass das bis jetzt beschriebene Vorgehen nicht zielführend sein kann.

Wieso also nicht direkt auf inhaltlicher Ebene eingehen? Zunächst lohnt es sich, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was es überhaupt heißt, wenn man Begriffe wie „Freiheit“ in einer Diskussion einführt. Wer behauptet, dass die Einschränkung von Freiheit per se zu verurteilen ist, sagt doch eigentlich nichts anderes, als dass der einzige Wert, auf dem unsere Gesellschaft basiert, Freiheit ist oder zumindest, dass dies ein absolut unverletzlicher Wert ist. Ist dem so? Hypothetisch betrachtet wäre eine von uneingeschränkter Freiheit geprägte Gesellschaft die Gesellschaft des Kampfes aller gegen aller (auch als das Recht des Stärkeren bekannt).

Jedoch zeichnet sich die westliche Zivilisation gerade dadurch aus, dass sie danach strebt, diesen Zustand zu überwinden. Denn unsere Realität ist nicht davon geprägt, dass wir kollektiv nach absoluter Freiheit trachten, sondern den Versuch unternehmen, eine Balance zwischen den Werten Freiheit und Sicherheit, Nutzen und Gleichheit zu erreichen. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist es auch, welches den Fall Assange primär prägt. Es ist natürlich einfach zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten einfach den Staatsfeind vernichten wollen. Dumm ist es allerdings auch.

Dies wird insbesondere deutlich, wenn man U.S. Attorney G. Zachary Terwilliger konsultiert: „The indictment alleges that Assange published in bulk hundreds of thousands of these stolen classified documents. But the United States has not charged Assange for that. Instead the United States has only charged Assange for publishing a narrow set of classified documents in which Assange also allegedly published the un-redacted names of innocent people who risked their safety and freedom to provide information to the United States and its allies.”

Eine Frage der Abwägung

Auf der einen Seite steht also das Interesse des Individuums, sowohl eine Allokation von Informationen zu genießen, als auch eine freie Meinungsäußerung auf Basis dieser Informationen tätigen zu können. Auf der anderen Seite steht das gleichrangige gesellschaftliche Interesse, dass die vom Volke legitimierte Exekutive die Fähigkeit besitzen muss, ihren basalen Verpflichtungen nachzukommen. Und tatsächlich: die elementarste Aufgabe der Exekutive ist der Schutz seines Souveräns.

Auf die Balance kommt es an: Das Gleichgewicht zwischen beiden gleichrangigen Normen zu würdigen, um ein auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußendes Ergebnis zu erzielen. (Im deutschen Verfassungsrecht wird dieses Vorgehen der Harmonisierung zweier in Konflikt stehender Interessen übrigens als „praktische Konkordanz” bezeichnet). Schon diese simple Feststellung macht deutlich, dass der Fall Assange nicht als jenes schwarz-weiß-Beispiel dienen kann, welches sich vielleicht so mancher wünschen mag.

Der Ausgang des vorliegenden Falls ist noch nicht bekannt, doch eines ist klar: Ausgehen wird eine Entscheidung, die nicht Kraft Autorität der Exekutive zu ihrem Gunsten fallen, sondern Gegenstand eines intensiven gerichtlichen Verfahrens sein wird. Insoweit sollte der Fall Assange nicht als Last wahrgenommen werden, welche die Vereinigten Staaten in Verruf zieht. Ganz im Gegenteil: Er ist eine Chance für uns, für Transatlantiker und Transatlantikerinnen, mit Nachdruck auf das ausgeprägte Verständnis der Rule of Law der Vereinigten Staaten zu verweisen.

Bildquelle: Wikileaks Party – Refugee Action protest 27 July 2013 Melbourne. CC 2.0.

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