Jonas Pagels ist junger, progressiver Transatlantiker. Der 22-jährige Sozialdemokrat engagiert sich als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nord-Niedersachsen und arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil. Im Verbandsmagazin der Jungsozialisten (https://www.jusosnn.de/verbandsmagazin-vi-2020/) hat sich Jonas mehreren Fragen zur Zukunft des Westens aus progressiver Sicht gestellt. Mit freundlicher Genehmigung dürfen wir seine Ausführungen auch auf Transatlantic Takes bewerben.
Das 21. Jahrhundert ist geprägt von vielen offenen Fragen. Zum Beispiel: Was bedeutet der Rückzug der USA als globaler gesellschafts- und sicherheitspolitischer Akteur? Welche Rolle muss die Europäische Union in Zukunft einnehmen? Wie wird sich die Welt unter einer neuen Weltmacht China entwickeln?
All diese sind sie von globaler Bedeutung zur Zukunft des Zusammenlebens der Menschen und Länder dieser Erde. Während viele Organisationen, Staaten und einzelne Akteure bereits seit Jahren auf eventuelle politische Probleme der Zukunft hinweisen und mit verschiedensten Ideen zur Lösung akuter und bevorstehender Konflikte beitragen, haben wieder viele andere Akteure noch gar nicht realisiert, in welcher Phase des Umbruches sich die Welt gerade befindet und auf welche globalen Zerwürfnisse und zwischenstaatliche Neuordnungen wir eventuell zusteuern.
Im Februar dieses Jahres hatte ich die Ehre mit der Young Transatlantic Initiative als Gast an einigen Veranstaltungen der 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der Bayerischen Landeshauptstadt teilzunehmen. Einst im Jahr 1963 vom Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis, Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, als „internationale Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen, hat sich dieses damalige Forum, das inzwischen Münchner Sicherheitskonferenz heißt, über die Jahre bis in die Gegenwart als eines der weltweit wichtigsten Foren des Austausches führender Köpfe aus Politik und Wirtschaft entwickelt. Hier kommen seit Jahrzehnten Staatsoberhäupter unverbindlich zusammen, lernen sich persönlich kennen und können auf Basis des Austausches vor Ort sogar Konflikte aus dem Weg räumen. Ein Beispiel dafür ist die Unterzeichnung des „New START“ Abkommens durch die Außenminister der Länder Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2011 auf der MSC, wodurch ein wichtiger Beschluss zur atomaren Abrüstung zwischen den beiden Atommächten in München gefasst wurde. Foren wie diese fördern das Prinzip des Multilateralismus: Dem System grenzübergreifender Märkte und Gesellschaften.
Mehr als nur ein Punkt auf der Landkarte
Die diesjährige Sicherheitskonferenz stand unter dem Motto „Westlessness“. Diese kreative Neuwortschöpfung bezieht sich auf das Gefühl, die Wahrnehmung und die Furcht, dass „der Westen“ politisch ausgedient hätte und dessen Zukunft ungewiss sei. Mit dem Verschwinden des Westens und der zunehmenden vermeintlichen Bedeutungslosigkeit von Multilateralismus kommt auch unmittelbar die Frage nach Zusammenhalt und somit nach Führung auf. Der Westen ist in erster Linie nicht geographisch auszumachen, sondern bezieht sich auf die internationale Staatengemeinschaft gewisser Länder mit ähnlichen demokratischen Grundordnungen, Wertefundamenten sowie ähnlichen Interessen.
Dazu zählen wir Staaten wie die USA, die meisten europäischen, insbesondere westeuropäischen Länder, aber auch Nationen jenseits des geographischen Westens wie Südkorea, Japan, Südafrika und Australien. Insbesondere die USA haben als Atommacht und Sieger zweier Weltkriege vor dem Kalten Krieg, lange die Rolle der Führungsmacht innerhalb des Bündnisses ausgemacht. Nach dem Zusammenbruch und Zerfall der einstigen Supermacht, der Sowjetunion, und dem damit einhergehenden Ende des Kalten Krieges stand die USA auf dem internationalen Parkett als alleiniger Global Player da – mit zahlreichen verbündeten Staaten auf allen Kontinenten der Erde. Mit den USA einhergehend, hatte dadurch der Westen von damals an für einen gewissen Zeitraum eine unangefochtene globale Führungsrolle. Der Westen war von da an ein Machtblock, der sich auf einem soliden Wertefundament sowie einer bis in die Gegenwart fortschreitenden Vernetzung sämtlicher Gesellschaftsbereiche und einem funktionierenden, unangefochtenen Multilateralismus stützen konnte. Heute sieht die Situation etwas anders aus. Things have changed indeed.
Die aktuelle Lage im Jahr 2020 ist dominiert von internationalem Misstrauen zwischen Staaten und Regierungen und geprägt von internationaler Führungslosigkeit. Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, setzt ebenjenen verlässlichen Kurs nicht fort, den die USA jahrelang gefahren sind und dem einige Bündnispartner folgen konnten.
Die USA waren stets ein verlässlicher Partner, wenn es um die Finanzierung und unter anderem auch um die Truppenstellung für Bündnispartner ging. Sowohl NATO als auch Vereinte Nationen werden überwiegend von den USA finanziert. Trump hat gedroht diese für die Organisationen so wichtigen finanziellen Mittel einzustellen. Nicht nur, dass damit auch die Existenz jener Organisationen in Frage gestellt wird: Auch hat dieses Handeln seitens der Trump-Administration ein großes aufkommendes Misstrauen und eine Infragestellung der Verlässlichkeit der USA gegenüber ihren Partnern zur Folge.
Nicht erst mit Trump verschlechterte sich die Stimmung
Dazu muss man aber auch sagen, dass nicht erst Trump, sondern bereits die Administrationen unter Vorgänger Barack Obama und George W. Bush die hohen Kosten der USA zur Finanzierung der NATO kritisiert haben. Im Kern ist das Argument aus amerikanischer Perspektive aber auch nachvollziehbar: Warum sollte ein Land das geographisch weitab von seinen Bündnispartnern und in viel sicherer Lage liegt, den Großteil der Finanzierung für Staaten auf einem anderen Kontinent zahlen, die wiederum zum vermeintlichen Schutz ihres eigenes Kontinents viel weniger beitragen?
An diesem Punkt der Problembeschreibung, die man sicherlich noch viel weiter ins Detail fortführen könnte, muss man auch die Frage nach Lösungsansätzen für jene und weitere Probleme und Zerwürfnisse aufstellen. In diesem Zusammenhang kann der Rückzug der USA aus der internationalen Sicherheitssphäre natürlich auch als eine Chance, beispielsweise für die Europäische Union (EU) hin zu einer Emanzipation dieses Kontinents führen. Auch unabhängig davon, ob nach Donald Trump im nächsten oder in fünf Jahren ein anderer Präsident aus dem Weißen Haus regiert, muss die EU Möglichkeiten und Wege hin zu mehr Eigenständigkeit ergreifen. Aber die EU ist leider trotz der aktuellen Entwicklung der USA noch weit davon entfernt einheitlich und entschlossen an einem Strang zu ziehen. Man muss dennoch darauf verweisen, wie effizient die EU teilweise – konkret gespiegelt in den Prozessen der einzelnen Verwaltungsorgane dieser überstaatlichen Institution – funktioniert. Die EU ist heute eine Rechtsgemeinschaft und die größte globale Wirtschaftsmacht. Natürlich ist in Einzelfällen wie in der rechtsstaatlichen Entwicklung von Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn ein Rollback zu verzeichnen – wenngleich in beiden Fällen ganz unterschiedlicher Natur – aber selbst diese Entwicklungen, auf die die EU mit Sanktionen reagieren kann, gefährden im Kern nicht die Infrastruktur geschweige denn die EU insgesamt.
Heute wirkt die Festigkeit des Westens instabil und fragil: es zerbröckelt. Das Feuer, das einst überwiegend in diesen Staaten brannte, weltweit für das Richtige einzustehen und zu kämpfen, wirkt heute beinah erloschen. Aber hier liegt aus den zur EU beschriebenen Gründen eine Chance vor, dass sich der Westen in einem gefestigten Europa wiederfindet, beziehungsweise gegebenenfalls sogar fortsetzt und über seine jetzige Form neu erfindet, mit der EU als Führungsersatz anstelle der USA. Denn in einer Sache waren sich sämtliche Vertreter*innen auf der diesjährigen MSC einig: Es mangelt an politischer Führung. Und auch gerade in Deutschland tun sich die Menschen gerne (und irgendwo auch historisch bedingt) verständlicherweise mit einer gewissen politischen Führungsfrage schwer. Wenn aber nicht die EU diese notwendige Führung übernimmt, da die USA die alte Führungsrolle nicht wiedereinnimmt, dann wird wohl oder übel eines Tages einem anderen Staat, einem anderen Staatensystem oder einem anderen nichtstaatlichen Akteur diese Führungsrolle zufallen. Und wenn uns diese Führungsfrage egal ist, werden wir keinen Einfluss darauf haben, wem diese Führungsrolle sehr wahrscheinlich eines Tages zufallen wird. Deshalb ist diese Vision eines starken Europas lohnenswert, dafür einzustehen, auch oder gerade deshalb im politisch progressiven Lager, dem ich mich verpflichtet fühle.
An diesem Punkt muss ergänzend auf die Perspektiven anderer Staaten und Staatensysteme eingegangen werden, deren Schicksal und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Westen stehen, oder eben, wenn Chancen vertan werden, auch nicht im Zusammenhang mit dem Westen stehen. Konkret geht es dabei um die bis ins Ende des 20. Jahrhunderts bestehende Supermacht Russland sowie der zukünftigen, wenn nicht sogar schon präsenten Supermacht, der Volksrepublik China. Beide Staaten unterscheiden sich gesellschaftlich, kulturell und im Bezug auf prägende Wertevorstellungen stark von denen, die in der westlichen Sphäre vorherrschen. China noch stärker in diesem Fall als Russland. Auf Grund dessen und wegen ihrer jeweiligen außenpolitischen Handlungen kommt oft in Diskussionen, Debatten und Meinungsbeiträgen die Frage auf, wie man als progressives und weltoffenes Land mit solchen Staaten umgehen und in einigen Fällen zusammenarbeiten muss.
Niemals dürfen wir Progressive auf den Autoritarismus reinfallen
Zum Hintergrund der Außenpolitik: Russland hat im Jahr 2014 Staatsgebiet der Ukraine, konkret die Krim völkerrechtswidrig besetzt. Die diplomatischen Beziehungen und der Austausch Russlands mit westlichen Staaten steht fast auf einem Nullpunkt, ähnlich wie in Zeiten des Kalten Krieges. Die Volksrepublik China stellt weltweit die größte Armee, baut Häfen und Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas, pocht auf eine Einverleibung der Republik China (Taiwan) bis 2049 und übt starke Dominanz im südchinesischen Meer aus, wodurch auch unsere „westlichen“ Partner Südkorea und Japan sich in ihrer geopolitischen Lage bedroht fühlen. Bei ebenjenen Diskussionen kommen immer wieder Thesen auf, dass man mit beiden Staaten entweder Beziehungen politischer und wirtschaftlicher Art intensivieren oder eben verringern sollte. An diesem Punkt muss man sich trotz vieler Ähnlichkeiten beider Länder einen jeweiligen eigenständigen Umgang mit beiden Staaten zurechtlegen.
Russlands Außenpolitik hat gegenüber Europa und der USA eher aggressive Tendenzen. Es wirkt beinahe so, als würde Russland gar keine Annäherung an seine westlichen Nachbarn anstreben, zumindest nicht im konfliktfreien Kontext. Den Ursprung für dieses Verhalten begründen viele Analyst*innen immer wieder gerne mit der sogenannten NATO-Osterweiterung, also dem Beitritt vieler osteuropäischer ehemaliger Mitgliedstaaten und Satellitenstaaten der UdSSR, wie zum Beispiel Polen, die baltischen Staaten oder Ungarn. Die NATO ist faktisch betrachtet geographisch dichter an die Grenze Russlands herangetreten, das ist unbestreitbar. Was dabei viele als Hintergrund vergessen und was auch gerne von russischer Seite ausgelassen wird, wenn ebenjenes Dilemma angesprochen wird, ist der Fakt, dass Russland an sämtlichen Verhandlungen beteiligt gewesen ist, in der die jeweiligen Beitritte verhandelt wurden. Darüber hinaus ist dieser Vorgang entgegen des viel zu gut (auch im linken/progressiven Lager) durchgesetzten und verbreiteten Mythos, die NATO hätte sich entsprechend gegenüber Russland vergrößert um weiter Druck auszuüben oder eben die Macht des Westens in Osteuropa zu manifestieren, nicht durch machtpolitisches Interesse zu begründen. Die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes wollten von selbst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dem westlichen Sicherheitsbündnis beitreten, unter anderem aus der historisch bedingten Angst gegenüber Russland. Im Zusammenhang dieser Debatten wird gerne vorgeschlagen, Russland in internationale Partnerschaften einzubinden, sei es die EU, NATO oder eben ein neues Bündnis. Auch eine Rückkehr in die G7 bzw. dann wieder G8 wird damit einhergehend genannt. Dieser Debatte sollte man sich definitiv auch nicht verschließen und wäre entsprechend der internationalen Völkerverständigung sinnvoll und erstrebenswert. Allerdings muss ein möglicher Beitritt an rechtsstaatliche Bedingungen und viel Entgegenkommen seitens Russlands geknüpft werden. Ein guter Anfang für Russland wäre dort in der Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik zu suchen. Die Forderung einer bedingungslosen Annäherung an Russland aus dem u.a. auch linken/progressiven Lager, wie sie immer wieder auch ebendort gefordert wird, ist auf Grundlage der aktuellen Lage schwer nachzuvollziehen und entsprechend falsch. Als progressive Kraft muss man an diesem Punkt entschieden standhaft bleiben.
In Peking wird auch über unsere Zukunft entschieden
Ohne jeden Zweifel wird die Volksrepublik China bald schon eine führende Weltmacht werden. Eine Weltmacht unter vielen ist dieses Land mit der weltweit größten Bevölkerung, der größten Armee, einer gigantischen Landmasse und mit dem Besitz von Nuklearwaffen zweifelsohne bereits. Die rasante Entwicklung, die das Land in den ersten zwanzig Jahren des 21. Jahrhunderts zu verzeichnen hat, ist bewundernswert. Damit einhergehend ist ebenso die turbulente infrastrukturelle Entwicklung des Landes atemberaubend. Innerhalb von nur knapp vier Jahren hat China zum Beispiel bei Peking den größten Flughafen der Welt gebaut – etwas wovon man in Berlin mit der Langzeitbaustelle BER nur träumen könnte. Und tatsächlich sehen auch viele Unternehmen, Think Tanks und Akteure in China in dieser und einigen anderen Hinsichten eine Art Vorbildfunktion. Viele Menschen blicken teilweise neidisch auf diese schnelle Art der Entwicklung, die ja durchaus auch erstrebenswert und inspirierend wirkt. Hinter den Facetten darf man aber bei diesem Staat nicht vergessen, dass auch China innenpolitisch autokratisch über die Bevölkerung regiert. Die Megabauwerke wie Flughäfen, Wolkenkratzer in den Millionenstädten Chinas sowie tausende Kilometer an Autobahnen, Schienen und noch zahlreiche weitere Infrastrukturprojekte werden unter unmenschlichen und schweren Umständen für die jeweiligen Arbeiter*innen errichtet. Die menschenrechtliche Lage in China ist für große Teile der Bevölkerung aus einer progressiven und humanen Sichtweise, wie sie sich zum Großteil in Europa durch eine jahrhundertelange Geschichte aus Kriegen und Konflikten herauskristallisiert hat, inakzeptabel. China wird zukünftig an Macht und internationalem Einfluss hinzugewinnen – damit einhergehend wird dieses aufstrebende Land auch weltweit immer mehr Sympathie und in gewisser Hinsicht auch für viele eine Vorbild-, bzw. Idealfunktion eines Staates darstellen, wie er in Hinsicht mancher Meinungen zu funktionieren habe. Die Führungslosigkeit in westlichen Staaten, die fehlende Verbindung von Bürger*innen mit ihrem jeweiligen Staat oder wenigstens der Demokratie an sich wird in dieser Hinsicht mit der steigenden Bewunderung für China einhergehen. Dadurch ergibt sich an dieser Stelle ein weiterer Grund, sich als progressive Kraft im 21. Jahrhundert der abstrakten und schwierigen Frage nach politischer Führung zu stellen. Auch in China werden sich mit der steigenden Bevölkerungszahl immer mehr Menschen eine Art der Führungsfrage stellen. Kritik am Krisenmanagement der chinesischen Regierung wird mit fragwürdigen Methoden unterdrückt. Es ist nicht überzogen zu sagen, dass am zukünftigen historischen Verlauf der bevorstehenden gesellschaftlichen Entwicklung Chinas auch die Zukunftsfähigkeit autokratischer Systeme zu messen und bewerten ist. Wenn China in seiner jetzigen Form der Art von Regierung und Staatssystem in einer globalisierten Welt nicht fortbestehen kann, würde das auch vielen Menschen die Bestätigung nehmen, wie sie weltweit Menschen über das vermeintliche Funktionieren des autokratischen Chinas haben. Dennoch ist China gegenüber sämtlichen europäischen Staaten im Gegensatz zu Russland weitaus offener gestimmt. Die Verflechtungen von Industrie und Wirtschaft zwischen diesen Staaten, die im Vergleich mit Russland weitaus schwächer sind, tragen zu diesem Umstand bei.
Die Bedeutung politischer Führung auf Basis demokratischer und freiheitlicher Prinzipien für das Funktionieren unserer jetzigen und für die zukünftigen Gesellschaften wird von unermesslicher Bedeutung sein. So abstrakt sie auch wirken mag: Die Macht bzw. Führung ist auf ebenjener Basis nichts Verwerfliches, nichts Elitäres und nichts Weltfremdes. Es ist nicht mehr oder weniger das seit vielen Jahren bewährte Prinzip westlicher Demokratien. Es ist nicht mehr oder weniger ein Handlungsprinzip, welches auch zukünftig internationale Sicherheit gewährleisten und Multilateralismus fördern kann. Der Westen ist auch hier nicht als geographisch festgelegte Gruppe zu verstehen – es ist viel mehr eine Repräsentation genau dieser Werte, die sich in unseren Demokratien wiederspiegeln.
Um es abschließend mit den Worten des amerikanischen Journalisten Prentice Mulford aus dem 19. Jahrhundert festzuhalten, die an Aktualität nichts verloren haben: „Wer sich fürchtet, Verantwortung zu übernehmen, wird immer mehr der Willkür anderer preisgeben, und muß zusehen, wie der größere Gewinn aus seinen Fähigkeiten Fremden zufließt.“
Titelbild: Brett Sayles. Pexels. CC 2.0.
