Heute ist die öffentliche Hinrichtung Saddam Husseins 14 Jahre her. Die USA trugen maßgeblich zum Sturz des gefürchteten Diktators bei. Aber haben sie die Iraker damals wirklich befreit? Eine rückblickende Analyse der Irakpolitik unter George W. Bush zeigt ein anderes Bild auf.
Der Terroranschlag vom 11.September 2001 gilt als einschneidender Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik. Die Fernsehbilder des einstürzenden World Trade Centers, erschütterten die Menschen weltweit. Die Bedrohung durch den Terrorismus wurde mit einem Schlag für die amerikanische Bevölkerung gegenwärtig. Die aufgebrachten Amerikaner*innen forderten eine harte Vergeltungsmaßnahme durch ihren Präsidenten George W. Bush. Mit dem Terroranschlag schien sein knapper Wahlsieg gegen Al Gore in Vergessenheit zu geraten und die amerikanische Bevölkerung vereinte sich hinter George W. Bush. Als direkte Vergeltungsmaßnahme erklärte seine Regierung den „War on Terror“, der bereits im Oktober 2001 mit der Invasion Afghanistan als Zufluchtsort der Terroristen Al-Qaidas begann. Im März 2003 folgte die Operation „Iraqi Freedom“. Doch wie gelang es Bush die Brücke vom 11. September zu Saddam Hussein zu schlagen?
Der Präventivkrieg gegen den Irak wurde von der Bush-Regierung sorgfältig vorbereitet, damit die amerikanische Gesellschaft dahinter steht. Bushs-Regierung gelang es eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und den Al-Qaida Terroristen herzustellen. Die Angst der eigenen Bevölkerung wurde geschürt, indem Bilder eines erneuten Terroranschlages mit Massenvernichtungswaffen gemalt wurden. Bush war sich sicher, dass Saddam Hussein nach Massenvernichtungswaffen strebt und diese ohne Zögern gegen seine Feinde einsetzen würde. Das einzige Problem war, dass der amerikanischen Regierung glaubhafte Beweise für diese Massenvernichtungswaffen fehlten. Deswegen suchte der Geheimdienst in Kooperation mit anderen Geheimdiensten dringend nach Beweisen. Der BND konnte am Ende durch die Aussagen eines irakischen Flüchtlings endlich die lang ersehnten Beweise liefern. Dabei handelte es sich um nichtssagende Satellitenbilder, die angeblich eine Atomwaffenfabrik darstellen sollten. Bewaffnet mit den Beweisen bemühte sich die Bush-Regierung um ein UN-Mandat um den Einmarsch in den Irak zu legitimieren. Doch der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen. Trotzdem zogen die USA gemeinsam mit einer „Koalition der Willigen“ in den Krieg gegen den Irak. Die amerikanischen Soldat*innen konnten schnell bis Bagdad vordringen und das Regierungsviertel einnehmen. Bereits am 1.Mai 2003 erklärte Bush: „Mission accomplished.“
Doch dies stellte sich als eine fatale Fehleinschätzung heraus. Saddam Hussein war gestürzt, doch anstatt das Machvakuum zu füllen konzentrierten sich die amerikanischen Soldat*innen darauf den geflohenen Saddam zu finden. Im Dezember 2003 konnten sie Hussein in einem unterirdischen Versteck fassen. Nach seiner Festnahme begann ein Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ein irakisches Sondergericht, welches mit einem Todesurteil und der öffentlichen Hinrichtung Saddam Husseins im Dezember 2006 endete. Damit sollte der Irak endgültig von seinem Diktator befreit sein. In der Zwischenzeit sollte die amerikanische Besatzung den Weg zur Demokratisierung des Iraks ebnen. Doch bei allen politischen Entscheidungen wurden nicht die ethnischen und religiösen Entwicklungsstrukturen im Irak beachtet. Es entstand ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen im Irak, dem tausende Iraker*innen und amerikanische Soldaten*innen zum Opfer fielen. Sowohl die Sunniten als auch die Schiiten radikalisierten sich, wodurch es immer wieder zu religiös motivierten Anschlägen kam. Die amerikanischen Soldaten*innen schienen die Kontrolle über das Land zu verlieren, weshalb Bush sich für eine Aufstockung der Truppen entschied. Es folgte ein militärischer Erfolg. Doch noch immer sind amerikanische Truppen im Irak stationiert, da vor Ort keine stabile politische Situation herrscht.
Was ist das Vermächtnis George W. Bushs im Hinblick auf seinen Irakkrieg? Der Irakkrieg Bushs sorgte für eine tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Die anfänglichen hohen Zustimmungswerte der öffentliche Meinung schlugen schnell in Ablehnung um. Grund dafür war, dass die Legitimation in sich zusammenfiel. Es konnten keine Beziehungen zwischen Saddam Hussein und den Terroristen vom 11. September hergestellt werden und es konnten keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Hinzu kam noch der Abu-Ghraib-Prison Skandal. Im Mai 2004 wurden Fotos aus dem irakischen Gefängnis veröffentlicht, die schwerste Misshandlungen irakischer Insassen durch amerikanische Soldat*innen zeigten. Es folgte eine weltweite Empörungswelle, doch ohne wirkliche Konsequenzen für die Täter. Auf Beobachter und Verbündete wirkte es so, als seien zwar viele Ressourcen in Vorbereitung und Durchführung des Krieges geflossen, nicht aber in die Zeit danach. Bush sorgte dafür, dass der Irak ins Chaos zerfiel und gab seinen gefürchteten Terroristen noch mehr Nährboden. Dies machte einmal mehr deutlich, dass eine Revolution von außen nicht funktionieren kann. Aus dem Chaos im Irak wurde ein Chaos einer ganzen Region, welches immer mehr Länder einsog. War der Irakkrieg nicht doch vermeidbar? Am Ende hat es niemanden genutzt. Auch wenn Amerika offiziell gewonnen hat, lässt sich ein solches Resultat wohl kaum als Sieg feiern.
Foto: The U.S. Army
