von Sebastian Hanak für TT und das DIG-Magazin*
Die US-Präsidentschaftswahlen sind entschieden. Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das hat Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Israel. Auch für das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jüdischen Staat spielt dies eine Rolle.
Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden vom Electoral College als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt und im Anschluss vereidigt werden. In das Amt begleiten wird ihn die gewählte Vizepräsidentin und kalifornische Senatorin, Kamala Harris. Obwohl Präsident Trump von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, Nachzählungen zu verlangen und die Wahlergebnisse rechtlich anzufechten, ist ein Szenario wie nach der US-Wahl 2000 unwahrscheinlich. Damals musste der Wahlausgang im Fall Bush vs. Gore gerichtlich entschieden werden. Gore galt mehr als einen Monat als President-Elect, bis der Oberste Bundesgerichtshof George W. Bush nachträglich zum Sieger ernannte. 537 Stimmen in Florida machten damals den entscheidenden Unterschied. Joe Bidens Vorsprung hingegen scheint zu eindeutig, sein Sieg gewiss. Gedanken über die Auswirkungen einer Präsidentschaft Biden/Harris sind daher angebracht. Was also könnte eine Demokratische US-Administration unter der Führung von Joe Biden für die Beziehungen der USA zu Israel bedeuten? Was sind mögliche Konsequenzen für die Beziehungen Deutschlands zum jüdischen Staat? Und welche Implikationen ergeben sich für unsere DIG?
Das Erbe von Donald Trump
Joe Biden übernimmt die Präsidentschaft der USA zu einem Zeitpunkt historisch guter Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. In den vergangenen vier Jahren hat Donald Trump die Stellung des jüdischen Staates im Nahen Osten gestärkt wie kaum ein anderer amerikanischer Präsident vor ihm. 70 Prozent der jüdischen Israelis hätten sich nach einer Umfrage des Nationalen Demokratie-Instituts entsprechend eine weitere Amtszeit für den Republikaner gewünscht. Dies ist in erster Linie den herausragenden politischen Entscheidungen von Präsident Trump und seinem Team zu verdanken. Gleich an einer Vielzahl von Fronten hat seine Administration vorgemacht, wie Solidarität mit dem jüdischen Staat aussehen kann. Die Einsicht in die Notwendigkeit Israelischer Souveränität über den Golan war einer der letzten Schritte. Bereits 2018 setzte Trump den „Jerusalem Embassy Act (1995)“ des amerikanischen Kongresses um und verlegte die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit erkannte man endlich an, was unbestreitbare Wirklichkeit ist: Das ungeteilte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.
Fast zeitgleich zogen sich die USA aus dem JCPOA zurück. Mit der Aufkündigung des „Iran-Deals“ berücksichtigte die US-Administration Bedenken und Kritik, die in Israel parteiübergreifend und über Jahre hinweg geäußert worden waren. Auch in den Vereinigten Staaten war es insbesondere innerhalb der Republikanischen Partei außenpolitisches Kernanliegen gewesen, den Iran-Deal zu verlassen. Schon zu Beginn der Verhandlungen über den JCPOA erkannte man, dass dieser die atomare Bewaffnung des Iran bestenfalls verzögern, nicht aber verhindern kann. Der Austritt war so denn gewissermaßen auch Schadensbegrenzung. Diese war u.a. nötig geworden, weil mit dem Deal die Freigabe von mehr als 100 Milliarden US-Dollar einherging, die das iranische Regime nachweislich und in erster Linie für den Ausbau seines Raketenprogramms ausgab – einem Kernstück nuklearer Bewaffnung.
Auch innerhalb der Vereinten Nationen kehrte die Trump-Administration, in der Person von US-Botschafterin Nikki Haley, in die außenpolitische Fahrrinne der republikanischen Partei zurück. Den UN-Menschenrechtsrat, dem die USA nach seiner Gründung im Jahr 2006 gar nicht erst beigetreten waren, da man (zurecht) befürchtet hatte, dass dort die antiisraelische Politik seines Vorgänger-Gremiums nur fortgesetzt werden würde, verließ man unter Präsident Trump wieder. Ende 2018 traten die Vereinigten Staaten zudem aus der UNESCO aus, nachdem diese sich zur Bühne antiisraelischer Agitatoren entwickelt hatte. Vorige Reformversuche waren erfolglos geblieben. Last but not least strichen die USA dem „Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk“ UNRWA die finanzielle Unterstützung. Die berüchtigte Institution spielt bis heute eine kritikwürdige Rolle in der Verbreitung antiisraelischer Narrative und antisemitischer Mythen. In den letzten Monaten konnte die Trump-Regierung außerdem gleich drei außenpolitische Coups im Nahen Osten landen. Nach Dutzenden Geheimgesprächen erklärten die Vereinigten Arabischen Emirate, der Sudan und Bahrain öffentlich die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel. Der Oman, Saudi-Arabien und sogar der Libanon könnten dem Beispiel bald folgen. Ob das geschieht hängt nicht zuletzt auch von der künftigen US-Administration ab.
Ungute Erinnerung
Was also ist von der Biden-Administration zu erwarten? Einen Anhaltspunkt zur Beantwortung dieser Frage bietet Bidens Wirken als Vizepräsident der Obama-Administration. Und das gibt durchaus Grund zur Sorge. Von nicht wenigen wird die Administration Obama als israelfeindlichste Administration der US-Geschichte betrachtet. Und tatsächlich waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zwischen 2009 und 2017 unterkühlt. Die Hinwendung der Administration Obama/Biden zu einem Multilateralismus europäischer Prägung, brachte Herausforderungen für die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel mit sich, wie es sie lange nicht gegeben hatte. Mit traurigem Tiefpunkt: Eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die nur möglich wurde, weil die US-Botschafterin Samantha Power erstmals auf das US-Veto in dem mächtigen Gremium verzichtete. In Israel reagierte man auf diesen Traditionsbruch mit Entsetzen. Mahmoud Abbas hingegen sah in Obamas demonstrativer Zurückhaltung einen „großen Schlag gegen die israelische Politik“. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen kommentierte das Geschehen im Nachhinein spürbar enttäuscht: „In einem Raum zu sein und zu sehen, wie alle Mitgliedstaaten gegen Israel stimmen und die USA dies zulassen, war ein Moment, den ich nie vergessen werde… Ich denke, die Resolution war ein Tiefpunkt der letzten Jahrzehnte in Bezug auf Israel und die USA bei den Vereinten Nationen… Diese beschämende Abstimmung wird sein, woran sich die Menschen bei Präsident Obama erinnern. Sie werden sich an den Moment erinnern, als die USA Israel verlassen und eine einseitige Resolution zugelassen haben.“ Und dieses Gefühl blieb in Israel vielmals bestehen. Nicht, dass der Siedlungsbau in Israel ein unumstrittenes Thema wäre. Doch dass Washington einmal Teil der Verdammungskampagne gegen Israel bei den Vereinten Nationen sein würde, das hatte man nicht erwartet.
Neuauflage des Iran-Deals?
Und die fehlende amerikanische Rückendeckung im Konflikt mit den Palästinensern blieb nicht der einzige Streitpunkt. Die Administration Obama/Biden war die treibende Kraft hinter dem JCPOA, dem Nuklear-Deal mit dem Iran, den Israel mit allen Mitteln versuchte zu verhindern. Und die Gretchenfrage westlicher Israelpolitik, die Frage wie man es denn mit dem Iran-Deal hat, muss Joe Biden auch heute wieder beantworten. Schon längst hält sich der Iran nicht mehr an die Bestimmungen aus dem JCPOA. Sowohl die zulässige Menge angereicherten Urans, als auch der erlaubte Anreicherungsgrad sind weit überschritten. Joe Biden hat dennoch erklärt, dem Abkommen wieder beitreten zu wollen. In Teheran war die Erleichterung entsprechend groß, als man die Wahlergebnisse aus den USA vernahm. Zwar will Biden die Bedingungen für Teheran verschärfen. In Jerusalem beobachtet man die erneute Verhandlungsbereitschaft dennoch mit großer Sorge. Erst im Oktober waren in Übereinstimmung mit dem JCPOA weitere Sanktionen gegen den Iran ausgelaufen. Das Mullah-Regime kann nun ganz legal weltweit Waffen kaufen und wird nicht davor zurückschrecken, diese an seine Proxies im Libanon, in Syrien, dem Irak oder im Jemen zu verteilen.
Und auch weitere Ankündigungen von Joe Biden bereiten im politischen Jerusalem Kopfzerbrechen. Der Demokrat hatte zuletzt nicht nur angekündigt, das US-Konsulat in Ostjerusalem wieder zu eröffnen und eine diplomatische Mission der Palästinenser in Washington willkommen zu heißen. Auch die Zusammenarbeit mit Palästinensischen Autonomiebehörde und die Zahlungen an die UNRWA sollen wieder aufgenommen werden. Einen Verzicht auf die „Pay for Slay“ Politik der PA oder einen Stopp der Verbreitung antisemitischer Inhalte in palästinensischen Schulbüchern forderte Biden nicht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ nach der Wahl denn auch schnell verlauten, dass er es kaum erwarten könne, mit Joe Biden zusammenzuarbeiten. Ist Joe Biden also ein Feind Israels?
Echte Freundschaft zu Israel
Um es vorweg zu nehmen: Nein. Joe Biden gehört zu einer Generation Demokratischer Politiker, für die Israel noch ein „bipartisan matter“ war. Seine erste Auslandsreise führte den frisch gebackenen Senator 1973 nach Israel. Der jüdische Staat stand damals kurz vor dem Jom-Kippur-Krieg. Dennoch fand Ministerpräsidentin Golda Meir Zeit für ein Treffen mit Biden. Und erklärte ihm, Zigarette in der Hand, die brenzlige Situation ihres von Feinden umgebenen Landes. Eine Begegnung, die Biden nie vergaß und die Ihn bis heute prägt. Anders als sein parteiinterner Herausforderer Bernie Sanders tritt Biden regelmäßig bei AIPAC Konferenzen auf und hat zuletzt auch der Forderung eine Absage erteilt, Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Tatsächlich waren die US-Militärhilfen, die unter Obama/Biden beschlossen wurden, die höchsten in der bilateralen Geschichte der beiden Staaten. Bidens Freundschaft zu Israel ist echt und er wird die meisten der Washingtoner Geschenke der letzten Jahre, etwa die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem oder die Anerkennung der Israelischen Souveränität über den Golan, kaum zurücknehmen wollen. Aber der Demokrat und seine Vize dürften sich bemühen, die Palästinenser zu besänftigen. Appeasement ist das Wort der Stunde. Das Ziel wird sein, Israel zu Zugeständnissen an die Palästinenser zu bewegen. Biden und Harris befürworten eine „ausgehandelte“ Zwei-Staaten Lösung. Die Annexionspläne von Teilen des Westjordanlandes/ Judea und Samaria, welche Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hegte, dürften damit endgültig vom Tisch sein – da hilft auch die langjährige persönliche Freundschaft zwischen Netanyahu und Biden nicht weiter. Während Donald Trumps Deal of the Century also wieder in der Schublade verschwinden dürfte, ist unklar, welche Vision einer Friedenslösung stattdessen auf den Tisch kommt. Gleiches gilt allerdings für die US-Politik im gesamten Nahen Osten. Klar ist, für Biden wird die Allianz mit dem Jüdischen Staat kein außenpolitisches Kernanliegen sein. Darauf ist Israel zwar auch nicht angewiesen – neu gewonnene Partner in der Region könnten gut darüber hinweghelfen, dass die Freundschaft zwischen Israel und den USA in den nächsten Jahren von Washington nicht ganz so prioritär behandelt werden wird, wie es unter Trump der Fall war – doch die Rückendeckung aus den USA wird fehlen.
Rücksicht auf linke Israelfeinde?
Wie sehr sie fehlen wird hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie Machtkämpfe in der Demokratischen Partei ausgehen, welche Kompromisse man bereit ist zu schließen und welche Prioritäten Biden setzt. In diesem Zusammenhang spielt auch der Ausgang der Stichwahlen in Georgia um die letzten Sitze im US-Senat eine entscheidende Rolle. Der Verlust der republikanischen Mehrheit in der „Upper Chamber“ könnte den Demokraten außenpolitisch Spielräume eröffnen. Die Benennung von Botschaftern, die Ratifizierung von Verträgen, die Zusammensetzung der Ausschüsse – all dies sind Aufgaben des Senats. Und das könnte tatsächlich zum Problem werden. Längst ist Israel in den USA nicht mehr das „bipartisan matter“, das es einst war. Immer stärker hat sich die Freundschaft zum jüdischen Staat zum Republikanischen Alleinstellungsmerkmal entwickelt, während die Demokraten der unbedingten Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten von Jahr zu Jahr kritischer gegenüber stehen. 2018 behaupteten 79 Prozent der Republikaner von sich, mehr mit Israel zu sympathisieren, als mit den Palästinensern. Auf Seiten der Demokraten waren es nur 27 Prozent. Der Trend dürfte sich in den letzten zwei Jahren noch verschärft haben. Ausdruck und treibende Kraft dieser Entwicklung sind u.a. „the Squad“. Die vier jungen, weiblichen Mitglieder des US-Repräsentantenhauses gehören dem linken Flügel der Demokratischen Partei an und sind entschiedene Feinde Israels. Ihre Agitation gegen Juden und den israelischen Staat bringt ihnen viel Sympathie unter jungen, linken Wählerinnen und Wählern ein und ist beinahe zu ihrem Markenzeichen geworden. Joe Biden, der im US-Kongress auf jede Stimme aus seiner Partei angewiesen ist, wird in Versuchung geraten, sich die Unterstützung der Truppe um Alexandra Ocasio-Cortez zu sichern, die ursprünglich Bernie Sanders favorisiert hatte. Da Außenpolitik für US-Wähler traditionell keine große Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielt, wäre es möglich, dass Biden sich auf einen Deal mit the Squad einlässt und dafür Israel „opfert“. Die Konsequenz wäre mit Sicherheit keine Gegnerschaft zum jüdischen Staat. Doch Israel stünde mit weiteren sicherheitspolitischen Kernanliegen erneut ohne Rückendeckung aus Washington da. Und das hätte Folgen, auch für uns.
Schließlich ist es nicht zuletzt der Administration von Donald Trump zu verdanken, dass israelische Bedenken in letzter Zeit gelegentlich auch in Deutschland mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt wurden. Die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation, der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, die Einsicht des Außenministers Maas, dass Israel bei den UN ungerecht und einseitig behandelt wird , sein Zugeständnis, dass das Abkommen mit dem Iran „nicht perfekt“ sei , und die erstmalige Ablehnung einer israelfeindlichen Resolution bei der WHO durch den deutschen Vertreter – all dies wäre ohne die entsprechenden Impulse aus den USA nicht denkbar gewesen. Sicher, vieles mag zunächst als Lippenbekenntnis erscheinen. Doch auf harte Arbeit kann auch Lohn folgen, wie das Verbot der Hisbollah eindrücklich zeigt.
Es sind jene positiven Impulse aus den USA, die in Deutschland in den kommenden Jahren fehlen werden. Es wird also für unsere DIG umso wichtiger, auf einem positiven Engagement Deutschlands im Nahen Osten zu insistieren. Und zwar an der Seite Israels. Und es gibt genug zu tun: Deutschland muss in den Vereinten Nationen endlich eine Stimme gegen die einseitigen Verurteilungen des jüdischen Staates werden. Gleiches gilt für die EU und ihre einseitige Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus „besetzten Gebieten“. Das Abkommen mit dem Iran muss schnellstens auf den Prüfstand. Und nun, da die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation verboten ist, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzten, gleiches auch in der EU zu erreichen. Wo möglich sollte Deutschland hier mit unseren Partnern und Freunden in den USA gemeinsam vorgehen. Beim JCPOA wird dies unerlässlich sein, ebenso wie bei der Unterstützung weiterer Friedensinitiativen im Nahen Osten. Darauf zu drängen muss in den kommenden Jahren verstärkt unsere Arbeit sein.
In der Zwischenzeit aber wird Israel trotzdem sicher sein. Gewiss auch dank Jahrzehnten US-amerikanischer Unterstützung. Vor allem aber, weil der jüdische Staat gelernt hat, sich nicht auf andere zu verlassen: 1982 drohte der noch junge Joe Biden während einer Anhörung im US-Senat dem anwesenden israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin damit, die wirtschaftlichen Hilfen an Israel einzustellen, sollte der Siedlungsbau fortgesetzt werden. Begin erwiderte mit kraftvoller Stimme, was in Jerusalem noch heute gelegentlich in Richtung Berlin oder Washington gedacht werden dürfte: “Don’t threaten us with cutting off your aid. It will not work. I am not a Jew with trembling knees. I am a proud Jew with 3,700 years of civilized history. Nobody came to our aid when we were dying in the gas chambers and ovens. Nobody came to our aid when we were striving to create our country. We paid for it. We fought for it. We died for it. We will stand by our principles. We will defend them. And, when necessary, we will die for them again, with or without your aid.”
Sebastian Hanak – Politikwissenschaftler, Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, Mitglied des Vorstandes der DIG Frankfurt, Sprecher des JuFo Frankfurt
*Dieser Artikel erschien zuvor im DIG-Magazin. Mit freundlicher Genehmigung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft haben wir ihn wegen der transatlantischen Relevanz auf unserem Blog veröffentlicht.
Foto: U.S. Embassy Jerusalem on flickr (Link)
